Herr Reiske erläutert den Antrag der ehrenamtlichen Migrationsbeauftragten auf Beitritt der Stadt Rheine zum Bündnis „Seebrücke/Sichere Häfen“.

 

Herr Ortel erklärt, dass die UWG Rheine dem Antrag nicht zustimmen wird. Er stellt ausdrücklich klar, dass sich die Ablehnung nicht gegen die Flüchtlinge oder die Initiatoren des Bündnisses richtet. Aus Sicht der UWG Rheine wird allerdings allein durch den Beitritt zum Bündnis „Seebrücke/Sichere Häfen“ kein einziger Mensch vor dem Ertrinken gerettet. Vielmehr handele es sich um reine Symbolpolitik mit unklarem Adressaten und unklarem Erfolg.

 

Herr Gissel schließt sich inhaltlich den Ausführungen des Herrn Ortel an.

 

In der anschließenden Diskussion beraten die Ausschussmitglieder über mögliche Vor- und Nachteile eines Bündnisbeitritts.

 

Abschließend fassen der Sozialausschuss und der Integrationsrat getrennt voneinander folgende Beschlüsse:

 

Der Sozialausschuss und der Integrationsrat nehmen die Ausführungen zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine tritt auf Basis des Appells zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte mit dem Bündnis Seebrücke/Sichere Häfen bei.

 

Sozialausschuss:

 

          Abstimmungsergebnis:     13     JA-Stimmen

                                                       2     NEIN-Stimmen

 

Integrationsrat:

 

          Abstimmungsergebnis:         einstimmig