Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt folgende Änderungssatzung:

Satzung vom _____________ zur Änderung der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Rheine vom 4. November 2013

 

Aufgrund der §§ 7 Abs. 1 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, sowie aufgrund der §§ 4 und 17 des Ersten Gesetzes zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung im Lande Nordrhein-Westfalen (Weiterbildungsgesetz – 1. WbG) vom 31. Juli 1974 (SGV NW 223) in der zurzeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Rheine in seiner Sitzung am __________________ folgende Satzung beschlossen:

 

Artikel I

 

§ 5 b der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Rheine vom 4. November 2013 wird ersatzlos gestrichen.

 

Artikel II

 

Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig