Frau Floyd-Wenke erkundigt sich, warum diese Maßnahme jetzt erforderlich sei und ob mit einer Steigerung der Fallzahlen gerechnet werde.

 

Herr Gausmann antwortet, dass dadurch eine einheitliche Struktur geschaffen werde. Eine Steigerung der Fallzahlen werde nicht erwartet.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine stimmt der als Anlage 1 zur Vorlage beigefügten mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Rheine und dem Kreis Steinfurt zur Einrichtung einer gemeinsamen Rufbereitschaft der Ausländerbehörden zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig, bei 2 Enthaltungen