Herr Roscher erläutert, dass die Erklärung ein Ausdruck einer Haltung sei. Auch wenn durch den Beschluss nicht unmittelbar Menschenleben gerettet werden, so helfe es, die gesamte Problematik zu lösen.

 

Herr Ortel entgegnet, dass es hier um den Beitritt zu einem Bündnis und nicht um eine Haltung gehe. Er verweist auf seine im Sozialausschuss getätigten Aussagen. Er bringt zum Ausdruck, dass er die gute Absicht hinter dem Antrag anerkenne, aber den Weg für nicht wirkungsvoll und zielführend ansehe und sich daher bei der Abstimmung enthalten werde.

 

Herr Mau verweist darauf, dass es einen Grund haben muss, dass sich bereits 90 Kommunen zu dem Bündnis bekannt haben.

 

Herr Brunsch verweist ebenfalls auf seine im Sozialausschuss getätigten Aussagen und ergänzt, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen wesentlich wichtiger sei.

 

Herr Dr. Lüttmann findet es wichtig und richtig, dieses Zeichen zu setzen. Er verstehe den Beschluss als weiteren Appell zu diesem Thema. Wichtiger seien aus seiner Sicht Taten. Hier habe die Stadt Rheine insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 bewiesen, dass nicht Quoten im Vordergrund stehen, sondern die geflüchteten Menschen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine tritt auf Basis des Appells zur Wahrung und Umsetzung der Menschenrechte dem Bündnis Seebrücke/Sichere Häfen bei.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig, bei 9 Stimmenthaltungen