Herr Dr. Vennekötter erläutert die verschiedenen Modelle und macht darauf aufmerksam, dass die Modelle „Rückführung an den Kreis“ und „Aufbau eines eigenen Unternehmens“ weiterhin möglich seien.

 

Herr Hachmann regt eine Gegenüberstellung der finanziellen Auswirkungen der Modelle an.

 

Herr Brauer äußert Bedenken bezüglich des Status-Quo-Modells, da die in der Vorlage genannte BGH-Entscheidung noch nicht absehbar sei. Er regt ferner an, dass auch der Aufbau eines eigenen Verkehrsunternehmens weiter geprüft und in die von Herrn Hachmann angeregte Gegenüberstellung aufgenommen werden solle.

Er bringt auch seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Berechnung auf Grundlage des bisherigen Verkehrsniveaus erfolgen solle. Hierbei komme insbesondere der Klimaschutzgedanke nicht ausreichend zum Tragen. Gegen das Status-Quo-Modell spricht aus seiner Sicht, dass vermutlich zwei verschiedene Tarifverträge Anwendung fänden und die Stadt damit Lohndumping auf Kosten der Busfahrer betreiben würde.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass das aktuelle Nahverkehrskonzept, also mit der Option von Zusatzleistungen, die Arbeitsgrundlage darstelle. Bezüglich der BGH-Entscheidung teilt er mit, dass es durchaus möglich sei, dass diese Entscheidung bis zur nächsten Ratssitzung vorläge.

Vorteil einer eigenen Ausschreibung sei zudem, dass die Sozialstandards, anders als im Genehmigungswettbewerb, verbindlich festgeschrieben werden können.

 

Herr Grawe weist darauf hin, dass die Bundesregierung erklärt habe, den ÖPNV zu fördern. Aus seiner Sicht komme nur ein kommunaler Betrieb in Betracht. Der Beschlussvorschlag solle daher insoweit ergänzt werden, dass auch der Aufbau eines eignen Verkehrsunternehmens geprüft werde.

 

Herr Kaisel stellt klar, dass weiterhin eine Ausweitung des aktuellen Verkehrsniveaus beabsichtigt sei.

 

Frau Floyd-Wenke macht mit Bezug zur Vorlage deutlich, dass der Kreis seinerseits zugesagt habe, das Nahverkehrskonzept der Stadt Rheine in den Nahverkehrsplan aufzunehmen, dies sei auch so geschehen.

Jetzt sei man wieder an der Stelle, an der zu klären sei, was man wolle und was man bereit sei dafür auszugeben. Diese Fragen müsse sich der Rat nun stellen.

 

Herr Bems plädiert ebenfalls dafür, dass der Aufbau eines eigenen Verkehrsbetriebes weiter geprüft werde. Hierbei spielen neben monetären Aspekten auch eine größere Flexibilität bei arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten und bei Klimaschutzaspekten eine Rolle.

 

Herr Hachmann erinnert daran, dass sich der Rat bislang mehrheitlich gegen den Aufbau eines eignen Verkehrsunternehmens ausgesprochen habe. An den Bedingungen habe sich nichts geändert.

 

Auch Herr Mau spricht sich für die weitere Prüfung bezüglich des Aufbaus eines eigenen Verkehrsunternehmens aus.

 

Herr Brauer weist bezüglich der Äußerung von Herrn Kaisel darauf hin, dass mit den bei einem erfolgreichen Genehmigungswettbewerb erzielten Einsparungen der Ausbau des Verkehrsniveaus finanziert werden sollte. Diese Einsparung werde es nun nicht geben.

 

Herr Ortel teilt mit, dass er den bisherigen Weg auch weiterhin für richtig halte. Auch er halte den Ergänzungsantrag für sinnvoll, damit in der nächsten Sitzung eine objektive Betrachtung erfolgen könne.

 

Herr S. Gude merkt an, dass es vordergründig um die Betrachtung verschiedener Organisationsmodelle gehe. Für ihn sei nicht ersichtlich, wie ein Organisationsmodell klimafreundlicher sein könne als ein anderes.

 

Sodann stellt Herr Dr. Lüttmann den Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung auch den Aufbau eines eigenen Verkehrsunternehmens zu prüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:              22 Ja-Stimmen

                                                     20 Nein-Stimmen