Sitzung: 10.09.2019 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass ein Anwohner der Franz-Bernhard-Straße den sofortigen Baustopp des Legehennenstalls an der Franz-Bernhard-Straße beantrage.
Herr Dr. Lüttmann informiert, dass am 31. August 2016 bei der Bauaufsicht der Stadt Rheine der Bauantrag für
den Neubau eines Legehennenstalls eingegangen sei. Im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens wurden der Kreis Steinfurt (Untere Wasserbehörde,
Immissionsschutz, Untere Landschaftsbehörde, Amt für Lebensmittelüberwachung),
die Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe, das Regionalforstamt Münster sowie
die Stadt Rheine (Stadtplanung, Geoinformation, Feuerwehr) inkl. TBR beteiligt.
Nach eingehender rechtlicher Prüfung wurde am 19. Oktober 2017 die
Baugenehmigung erteilt. Der Anwohner habe daraufhin diverse E-Mails, Eingaben
und Anfragen an die Verwaltung und den Kreis Steinfurt geschrieben. Gegen die
Baugenehmigung wurde Klage eingereicht. Die Klage wurde abgewiesen, da die
Baugenehmigung rechtens sei.
Herr Dr. Lüttmann
schlägt, aufgrund dessen, dass der Bürger bereits mehrere Antworten erhalten
habe und die Baugenehmigung rechtmäßig sei, vor, dem Bürger mitzuteilen, dass
nicht weiter auf seine Eingabe eingegangen werde.
Herr Mau stellt
verschiedene Nachfragen:
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Wurde
ein Stickstoffscreening gemacht?
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War das
Stickstoffscreening vorgeschrieben?
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Muss ein
Stickstoffscreening im 2. Bauabschnitt gemacht werden?
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Wurde
das Gefahrgutachten nur für den ersten Bauabschnitt erstellt oder auch
inklusive des zweiten Bauabschnitts?
Herr Dr. Lüttmann sichert zu, die Antworten einzuholen und
der Niederschrift als Anlage beizufügen.