Herr Wermers erklärt, dass im Juli durch den Rat der Stadt Rheine ein Verfahrensvorschlag beschlossen und in der Vorlage weiter konkretisiert wurde. Er weist darauf hin, dass es um die organisatorische Einbindung der Verwaltung in Bezug auf die Auswirkungen auf den kommunalen Klimaschutz gehe. Bei Maßnahmen aus den Bereichen Hochbau, Gebäudeunterhaltung, Bauleitplanung, Quartiersentwicklung sowie Verkehrsplanung und ÖPNV werde ab sofort die Bewertung der Auswirkungen hinsichtlich der Klimaschutzziele geprüft und der PG 5.58 Umwelt und Klimaschutz mitgeteilt. Auch der Bericht zum Klimaschutz wurde mit aufgenommen. Nach Anregung von Herrn Dr. Lüttmann soll die Berichterstattung hierzu im II. Quartal des Jahres im Rat erfolgen, wo Förderprogramme und Meilensteine der einzelnen Projekte mitgeteilt werden sollen. Weiter werde es eine Tabelle mit Einzelprojekten aus dem Masterplan „100 % Klimaschutz“ von Seiten des Klimaschutzrates geben, die die CO_² - und Energiebilanz beurteile. Im dritten Punkt gehe es um  die Konkretisierung zur Fortschreibung des Masterplanes „100 % Klimaschutz“. Die Bewertung weicherer Maßnahmen hinsichtlich CO_² - Effizienz werde von einem externen Büro durchgeführt. Herr Wermers erklärt, dass er sehr zuversichtlich sei, dass die Fortschreibung in 2020 fertiggestellt und beschlossen werden könne.

 

Herr Bems erklärt, dass der Masterplan „100 % Klimaschutz“ 8 Jahre alt sei und es nötig sei, diesen zu überarbeiten, wobei aus seiner Sicht kurzfristigere Aktualisierungsintervalle vonnöten seien. Weiter sei ihm wichtig, dass man die Reduktionsziele auf Rheine herunterbreche, damit man sehen könne, wo speziell die Stadt Rheine stehe. Erst so würde man die Möglichkeit zum Nachsteuern erhalten.

 

Auch Herr Grawe sieht die Maßnahmen als einen Schritt in die richtige Richtung an. Allerdings werden relevante Entscheidungen unter Klimaschutzbedingungen nicht nur von den genannten Bereichen getroffen, sondern der gesamte städtische Haushalt wie z. B. Wirtschaftsförderung und zentrale Beschaffung  sei betroffen. Auch hier sollten Konkretisierungen vorgenommen werden. Herr Grawe weist darauf hin, dass ein Antrag vorbereitet werde, auch diese Bereiche zu konkretisieren.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass sie den Ratsbeschluss anders sehe und im Beschluss konkret auf besonders klimarelevante Vorlagen abgezielt wurde. Man werde für die ausdrücklich benannten Themenfelder bzw. Bereiche für stadteigene Projekte die frühzeitige Einbindung des Klimaschutzes (Produkt 5.58) vornehmen. Dies stehe auch so im Ratsbeschluss.

 

Herr Grawe antwortet, dass es auf die Auslegung ankomme und aus seiner Sicht verschiedene Auslegungen möglich seien.

 

Herr Doerenkamp stimmt zu, dass man den Klimaschutz nach vorne bringen müsse. Gleichzeitig müsse aber die Verwaltung handlungsfähig bleiben, damit auch die laufenden Aufgaben erledigt werden können. Aus seiner Sicht müsse man hierzu einen Mittelweg finden.

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Konkretisierungen des Ratsbeschlusses zur Vorlage 284/19 zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  Kenntnisnahme