Sitzung: 11.06.2008 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 120/08
II/A/1780
Herr Niehues fragt nach ob die Straße eine öffentlich-rechtliche Straße wird und wer die Kosten für die Erstellung übernehmen wird.
Herr Schröer antwortet, dass es sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Straße handele. Es sei geplant, dass der Wohnungsverein die Straße erstelle und sie anschließend der Stadt übergebe oder die Stadt schreibt die Straße aus und der Wohnungsverein zahlt die Unternehmerrechnungen. Hierüber sei ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen.
Beschluss:
Der Stadtentwicklungsausschuss "Planung und Umwelt" der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:
I. Beratung der
Stellungnahmen
1 Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
i.
V. m. § 3 Abs. 2 BauGB
Es wird festgestellt, dass aus der Öffentlichkeit keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2 Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr.
3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB
2.1 Fachbereich
5.5.3, Öffentliche Verkehrsflächen, der Stadt Rheine
Stellungnahme vom 22. Dezember 2005
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2.2 Sonstige
Stellungnahmen
Es wird festgestellt, dass von Seiten der übrigen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine weiteren abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen sind.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
IV. Satzungsbeschluss
nebst Begründung
Gemäß der §§ 2 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. Mai 2005 (GV. NRW S. 498) wird der Bebauungsplan Nr. 116, Kennwort: "Verdistraße/Breite Straße ", der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.
Es wird festgestellt, dass der Bebauungsplan Nr. 116,
Kennwort: " Verdistraße/
Breite Straße ", der Stadt Rheine aus dem wirksamen Flächennutzungsplan
entwickelt worden ist und demzufolge keiner Genehmigung der höheren
Verwaltungsbehörde bedarf.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abstimmungsergebnis: einstimmig