Herr Hachmann stellt den Antrag, die Stellen der Stadtwacht (3212 und 3213) mit einem kw-Vermerk zu versehen. In Zukunft seien diese Stellen nicht mehr zwingend notwendig.

 

Herr Brunsch fragt an, ob es möglich sei, dass Aufgaben, die nicht typisch für die Feuerwehr seien, wie z. B. Öl nach Unfällen zu beseitigen, von privaten Firmen übernommen werden können. Andere Städte würden auf diese Weise bereits ihre Feuerwehren entlasten. Herr Brunsch bittet darum, bei der nächsten Stellenplanberatung dieses zu berücksichtigen. Die FDP-Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen.

 

Herr Houppert informiert, dass die Feuerwehr rund um die Uhr, auch zu sehr ungünstigen Zeiten, solche Einsätze erbringe. Wie viele Einsätze das im Detail seien, müsse errechnet werden.

 

Herr Brunsch sichert auf Nachfrage von Herrn Houppert zu, eine Übersicht der Städte, die die Aufgaben bereits privatisiert haben, zu liefern.

 

Herr Krümpel teilt mit, dass es Rahmenvereinbarungen für Landesstraßen gebe. Es gebe schon Gespräche mit dem Kreis Steinfurt, dass man für die Kreisstraßen eine ähnliche Vereinbarung erziele. Grundsätzlich sei die Feuerwehr für die Beseitigung der Ölschmiere nicht zuständig. Der Straßenbaulastträger sei dafür verantwortlich, dass seine Straße wieder sauber werde. Das Problem sei aber, dass nachts außer der Feuerwehr keiner da sei.

 

Herr Roscher bittet darum, noch einmal darüber nachzudenken, ob die kw-Vermerke tatsächlich gesetzt werden sollten oder ob man die Stellen der Stadtwächter ggf. besser qualifizieren sollte. Herr Roscher weist darauf hin, dass die Verantwortung der Säuberung der Straßen nach Unfällen im engeren Sinne bei den Technischen Betrieben liegen würde und somit im Konzern der Stadt. Es sei daher vermutlich pragmatischer, die Reinigung bei der Feuerwehr zu belassen. 

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass das Thema mit den Bürgermeistern auf Kreisebene ebenfalls bereits diskutiert worden sei. Die Erfahrungen mit privaten Unternehmen seien nicht nur positiv gewesen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, den als Anlage der Vorlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung mit kw-Vermerken an den Stellen 3212 und 3213 in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2020 zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  15          Ja-Stimmen

                                                         2                        Nein-Stimmen

                                                         3                        Stimmenthaltungen