Herr Hachmann bezieht sich auf die Straßen, die die Zone I umfassen und bittet darum, dass das Timmermanufer bis zum Kardinal-Galen-Ring eingegrenzt werde.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Einführung einer dritten Zone beantrage. Die dritte Zone betreffe die Außenbereiche Altenrheine, Bentlage, Catenhorn, Elte, Gellendorf, Hauenhorst, Mesum, Rodde und Wadelheim. In den Bereichen wolle man für Nr. 3 „Tische und Sitzgelegenheiten“, Nr. 4 „Verkaufsstände“, Nr. 5 „Verkaufseinrichtung und Warenauslagen“ und Nr. 8 „Werbeanlagen“ keine Gebühren erheben, weil in den Außenbereichen ganz andere Voraussetzungen vorliegen als in den Zonen I und II. Es gebe dort weniger Verkehr und weniger Menschen als in der Innenstadt.

Herr Hachmann beantragt außerdem, dass es keine Gebührenänderung in den Bereichen Nr. 1 „Baubuden, Gerüste etc.“,  Nr. 2 „Abstellen von Gegenständen, Fahrzeugen etc.“, Nr. 7 „Automaten, die mehr als 30 cm in den Gehweg hineinragen“, Nr. 10 „Altkleider- und Schuhsammelcontainer“ und Nr. 11 „Sonstigen Zwecken dienende Nutzung“ geben soll. Die Gebühren sollen auf dem alten Stand bleiben, weil es hier um schwere, sperrige und große Gegenstände gehe, die eine größere Einwirkung auf die Straße haben.

 

Herr Krümpel informiert, dass die Änderungen bis zur Ratssitzung noch rechtlich überprüft werden würden, sofern der Beschluss so getroffen werde.

 

Herr Roscher teilt mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion von der SPD-Fraktion mitgetragen werden würde.

 

Herr Ortel fragt an, wie hoch die zu erwartenden Erträge bzw. Mindererträge bei der Verschiebung sein werden.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass die genauen Zahlen nachgeliefert werden würden. In der Vorlage würden die Gebühren in fast allen Bereichen sinken. Gerade im Bereich der Gastronomie sei dies zu begrüßen, um die Innenstadt zu beleben.

 

Frau Floyd-Wenke bittet darum zu prüfen, ob es nicht ausreicht, eine Gebührensatzung aufzustellen, in der nur die Arten der Sondernutzung aufgelistet werden, für die tatsächlich Gebühren anfallen und dass die Bereiche, für die keine Gebühren anfallen, gar nicht aufgelistet werden würden. Insbesondere die Nr. 11 „Sonstigen Zwecken dienende Nutzung“ sei sehr unspezifisch.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass das überprüft werde. Für die Nr. 11 gebe es Beispiele, die dann genannt werden würden.

 

Herr Brunsch informiert, dass er sich enthalten würde, weil er auf die genaue Berechnung warten wolle.

 

Herr Wilp bittet darum, dass die Anlage 1 „Gebührensynopse zur Änderung der Sondernutzungsgebühr“ mit den Änderungen für die Ratssitzung neu erstellt werde.

 

Herr Krümpel sichert zu, dass die Vorlage mit Anlage und die Berechnung, sollte der Beschluss so gefasst werden, für die Ratssitzung neu aufbereitet werden. 

 

Frau Floyd-Wenke fragt an, ob bei Nr. 10 „Altkleider- und Schuhsammelcontainer“  eine Unterscheidung zwischen gemeinnützig und privat gemacht werden könne.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass das rechtlich schwierig sein werde, aber er werde die Anregung mit aufnehmen.

 

Herr Brunsch verlässt den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                  18          Ja-Stimmen

                                                           2          Stimmenthaltungen