Herr Dr. Vennekötter weist auf einen Fehler in der Vorlage hin. Es gehe um eine Änderung auf Seite 3 – I. Ergebnisplan Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergibt sich für den Fachbereich 5 – Produktgruppen 52 bis 57 im Ergebnisplan eine „Verschlechterung in Höhe von 90.000,00 Euro“ richtig sei: „Verbesserung von 11.000,00 Euro“.

 

Herr Weßling erklärt, dass die Planungskosten für die Turnhalle Paul-Gerhardt-Schule in den Haushalt eingestellt werden müssen.

 

Herr Beckmann beantragt, für den 3. Bauabschnitt des Begegnungszentrums Dorenkamp 702.300,00 Euro einzustellen.

 

Frau Schauer konkretisiert zur Paul-Gerhardt-Schule, dass man für die Planung der Turnhalle bis Leistungsphase 3 Planungskosten in Höhe von 70.000,00 Euro benötige.

 

Herr Weßling erklärt, dass die Mitglieder der SPD anregen möchten, den geplanten Ausbau der Birkenallee um ein Jahr zu verschieben, da sich auf Landesebene eine Reform für die Veranlagung der Straßenbaubeiträge abzeichne und diese abgewartet werden soll.

 

Herr Brauer ergänzt hierzu, dass die Mitglieder der SPD die Straßenbaumaßnahmen für 2020 aus dem Haushalt streichen möchten, die nach KAG abgerechnet werden müssen.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass nicht nur die Birkenallee betroffen sei, sondern auch die Schleupestraße und der Ludgerusring in Elte. Da es beim Ludgerusring auch um den Kanalbau gehe, werde man diese Straße aber weiter planen. Bei allen anderen Straßen gehe es um den reinen Straßenausbau. Diese werde man für die Planung zurückstellen. Er regt an, den Beschlussvorschlag mit „alle KAG-Maßnahmen“ zu formulieren.

 

Herr Beckmann erklärt, dass für den Antrag Heimatrouten  50.000,00 Euro im Jahr 2020 zu veranschlagen seien.

 

 

geänderter Beschluss:

 

 

1.        Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 5 - Produktgruppen 52 - 57 sowie der Sonderprojekte Bahnflächen und Rahmenplan Innenstadt mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

2.        Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgende weitere Änderungen zu übernehmen:

 

Sonderprojekt Produkt 5930 B-5b Begegnungszentrum Bewegungsraum, Investitionsplan, Berichtszeile 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Neubau eines Bewegungsraumes für das Begegnungszentrum auf

702.300 EUR in den Jahren 2020ff.

 

Produktgruppe 52 Gebäudemanagement, Produkt 5202-110114 GSO-Paul-Gerhardt-Schule, Investitionsplan, Berichtszeile 25 Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Planungskosten für den Neubau der Sporthalle um 70.000 EUR auf 3.011.000 EUR in den Jahren 2020ff.

 

Produkt 53014 Öffentliche Verkehrsflächen, Ergebnisplan, Berichtszeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:

Heimatrouten auf 50.000 EUR im Jahr 2020.

 

Alle Straßen,  die zum Straßenausbau im Jahr 2020 veranschlagt sind und für die nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG ) Beiträge erhoben werden müssen, sind aus der Haushaltsplanung 2020 herauszunehmen.

 

Produkt 53014-0205 Investitionsplan,

Berichtszeile 21, Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten

Ludgerusring (Im Schultenhoek - Schwanenburg), Mindereinzahlungen von 297.000 EUR in 2020 ff.

 

Produkt 53014-0205, Investitionsplan

Berichtszeile 25, Auszahlungen für Baumaßnahmen

Ludgerusring (Im Schultenhoek - Schwanenburg), Minderauszahlungen von 348.000 EUR in 2020

 

Produkt 53014-419, Investitionsplan

Berichtszeile 21, Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten

Schleupestraße (Eichenstraße - Anton-Führer-Straße), Mindereinzahlungen von 258.000 EUR in 2020 ff.

 

Produkt 53014-419, Investitionsplan

Berichtszeile 25, Auszahlungen für Baumaßnahmen

Schleupestraße (Eichenstraße - Anton-Führer-Straße), Minderauszahlungen von 400.000 EUR in 2020

 

Produkt 53014-624, Investitionsplan

Berichtszeile 21, Einzahlungen aus Beiträgen u. ä. Entgelten

Birkenallee (Dorfstraße - Am Stadtwalde), Mindereinzahlungen von 550.000 EUR in 2020 ff.

 

Produkt 53014-624, Investitionsplan

Berichtszeile 25, Auszahlungen für Baumaßnahmen

Birkenallee (Dorfstraße - Am Stadtwalde), Minderauszahlungen von 1.120.000 EUR in 2020 ff.

Die in 2020 eingeplante Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2021 ist nicht mehr erforderlich.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig