Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Frau Schauer erklärt, dass die Thematik bekannt sei und schon mehrfach diskutiert wurde. Man habe sich in diesem Jahr die Situation ausgiebig angesehen und eine Aktion gestartet, die ganz deutlich mit Absperrgittern auf die verändertet Situation aufmerksam gemacht habe. Weiter habe man sich angesehen, wie viele Radfahrer die einzelnen Teilstücke nutzen und wie viele sich fehlverhalten, wobei die konkreten Zahlen in der Vorlage stehen. Zum einen sei festgestellt worden, dass die Freigabe gut angenommen werde und das Ganze zur Fahrradförderung in der Innenstadt beitrage. Zum anderen gebe es aber auch Fehlverhalten und Rücksichtslosigkeit seitens der Radfahrer. Frau Schauer weist darauf hin, dass dieses Fehlverhalten natürlich zu kontroversen Diskussionen geführt habe und der Arbeitskreis Verkehr die Öffnung der Fußgängerzone immer noch kritisch sehe. Der Arbeitskreis Verkehr möchte sich die Option offen halten, das Ganze noch einmal zu überdenken und evtl. ganz oder teilweise rückgängig zu machen, wenn die Gefährdungen gravierender werden. Es wurde aber auch gesehen, dass man über verschiedene Maßnahmen, wie z. B auf die veränderte Situation aufmerksam zu machen, durch die Polizei sporadische Kontrollen vornehmen zu lassen und die Beschilderung zu optimieren, die Situation noch verbessert werden könne. Frau Schauer weist darauf hin, dass der Innenstadtverein aufgrund der Gefährdung von Fußgängern den Bereich der Emsstraße ab Hungeling komplett (Tag und Nacht) für Radfahrer schließen möchte. Hintergrund der einheitlichen Regelung sei, dass viele Radfahrer gar nicht mehr verstehen würden wie etwas geregelt sei. Aus dieser Anregung heraus habe man überlegt, die Beschilderung verständlicher zu gestalten, damit eine Eindeutigkeit daraus hervorgehe. Sie sehe die komplette Sperrung Tag und Nacht nicht als den richtigen Weg an, da sie es unproblematisch sehe, wenn die Strecke nachts für Radfahrer offen bleibe. Weiter vermute sie, dass die Radfahrer, die bewusst dort durch fahren, dies ebenso weiter machen werden

 

Herr Radau erklärt, dass beim Monitoring die Gefahrenstelle 1 (Emsgalerie/Hungeling/Eisdiele) als schmalste Stelle in der Fußgängerzone, nicht berücksichtigt worden sei und er dieses schade finde. Weiter fehlen ihm klare, eindeutige Verkehrszeichen, auf denen man einfach und schnell erkennen könne, von wann bis wann ein Radfahrer fahren dürfe. Herr Radau verweist auf ein Schild, auf dem stehe,  dass an Markttagen nicht gefahren werden dürfe. Es gebe aber keinen Hinweis auf die Zeiten, wann der Markttag anfange und wann er aufhöre.

 

Herr Weßling erklärt, dass er sich an die anfänglichen Bedenken erinnern könne. Er sehe, dass sich im Großen und Ganzen die Öffnung der Fußgängerzone bewährt habe. Es gebe allerdings immer noch Aufklärungsbedarf, über das „Wo“ und zu welcher Zeit  gefahren werden dürfe. Letztendlich müssen die Radfahrer über eine eindeutige Beschilderung Auskunft bekommen, wann und in welchen Bereichen gefahren werden dürfe, da es sich um eine Fußgängerzone und keinen Radweg handle.

 

Herr Dr. Konietzko kann die Öffnung der Fußgängerzone weiter als gute Sache ansehen. Man sollte aber noch einmal über das Nadelöhr Emsgalerie nachdenken, wo die Probleme zusammenlaufen. Aus seiner Sicht sei nicht das Fahrradfahren das Problem, sondern die räumliche Verengung der Fußgängerzone. Auch Herr Dr. Konietzko weist darauf hin, dass es eindeutiger sein müsse, wo gefahren werden darf und wo nicht und Fahrradrowdys Konsequenzen erfahren müssen. Auch müsse man Präsenz zeigen und für Ordnung sorgen, da man auch den älteren Menschen verpflichtet sei. Zusammenfassend müsse es heißen, Schrittfahren und die Rowdys vom Fahrrad holen, da man für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer eintreten müsse.

 

Herr Meier erklärt, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung erst mit Besorgnis die Situation gesehen habe, da gerade die mobilitätseingeschränkten Fußgänger die schwächsten Verkehrsteilnehmer seien. Es habe sicherlich Schreckmomente gegeben, wobei aber keine Beschwerden über gefährliche Situationen gemeldet worden seien. Er stimme einer Entfristung, trotz einiger Bedenken, zu.

 

Herr Brauer fasst zusammen, dass es wesentlich ruhiger als vor 2 Jahren gedacht, abgelaufen sei. Sinnvoll sei es, wenn die Polizei in den Bereichen kontrolliere und Falschfahrer bzw. Radfahrer, die nicht angemessen fahren, vom Fahrrad geholt werden. Weiter sollte seitens der Stadtwacht darauf hingewiesen werden, wenn in einem Bereich nicht gefahren werden dürfe.

 


Beschluss:

 

Der  Bauausschuss stimmt der Entfristung der unten beschriebenen Regelung der erweiterten Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer zu.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig