Herr Krümpel macht deutlich, dass sich die Besteuerung im Bereich der Umsatzsteuer geändert habe. Für die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe Rheine“ würde das ein umsatzsteuerliches Risiko mit rund 1,9 Millionen €, abzüglich eventuell anfallender Vorsteuer, bedeuten.

Um die Steuerbelastung zu verhindern, habe man, nach vielen Gesprächsrunden innerhalbe der Verwaltung, mit den Technischen Betreiben und der Politik festgestellt, dass die Errichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung die meisten Vorteile biete.  Wichtig sei, dass die umsatzsteuerpflichtigen Risiken vermieden werden sowie die vorhandenen Effizienzvorteile wie die Synergien zu den Stadtwerken erhalten bleiben. Bei der Gelegenheit wurde auch geschaut, wo man noch weitere Verbesserungen in der Organisation erzielen könne. Aus dem Grund werde vorgeschlagen, den Aufgabenbereich Planen und Bauen zusammenzulegen.

 

Herr Dr. Lüttmann befürwortet es, den Beschluss jetzt zu fassen. Man habe dann noch ein Jahr Zeit bis die neue Rechtsform zum 1. Januar 2021 greife.

 

Herr Hachmann macht deutlich, dass man den Beschluss fassen müsse, allerdings nicht wolle. Die Anstalt des öffentlichen Rechts sei bisher gut aufgestellt. Man werde dem Beschluss zustimmen, weil es der einzig sinnvolle Weg sei. Man habe alle anderen Möglichkeiten erfolglos durchgespielt.

Herr Hachmann teilt mit, dass man mit den Mitgliedern des Personalrates gesprochen habe. Diese haben Bedenken geäußert und würden gerne ihren eigenen Personalrat behalten. Herr Hachmann bittet darum, dass der Punkt Sicherstellung der weitestgehenden Eigenständigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“ auch in diesem Zusammenhang geprüft werde. 

 

Herr Dr. Lüttmann informiert, dass nach erster Prüfung ein Teil-Personalrat möglich sei. Der Auftrag werde mitgenommen.

 

Herr Roscher weist darauf hin, dass der SPD-Fraktion auch der Teil-Personalrat wichtig sei. Die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe Rheine“ hätte gut so weiterlaufen können, aber man wolle natürlich keine Unmengen Steuern zahlen. Die SPD-Fraktion werde dem Beschluss zustimmen.

 

Herr Brunsch fragt an, wann der endgültige Beschluss gefasst werde.

 

Herr Krümpel teilt mit, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts 2021 auf den Eigenbetrieb umgestellt sein soll. Die Beschlüsse müssen frühzeitig vorher gefasst werden, da die Umstellung aufwändig sein werde.

 

Herr Brunsch macht deutlich, dass die Zeit dränge. Er könne sich durchaus vorstellen, am 31. März 2020 im Rat einen Beschluss zu fassen.

 

Herr Krümpel teilt mit, dass die Satzung noch vor den Sommerferien beschlossen werden müsse.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass nach der Grundweichenstellung im Rat, am 3. Dezember, die Kleinarbeit beginne. Man gehe davon aus, dass die Satzung noch vor der Sommerpause beschlossen werde. Dann habe man immer noch ein halbes Jahr Zeit bis zum Umstellungszeitpunkt 2021.

 

Herr Ortel teilt mit, dass man die Umstellung der Technischen Betriebe, aufgrund eines von außen herangetragenen Problems, beschließen müsse. Für das Problem sei, in guter und solider Vorarbeit, eine Lösung gefunden worden. Herr Ortel befürwortet ein sichtbares Zeitfenster.

 

Herr Mau merkt an, dass die Anstalt des öffentlichen Rechts immer gute Arbeit geleitstet habe. Er bezieht sich auf die Wünsche der Personalvertretung und schließt sich den Aussagen der Vorredner dazu an. Herr Mau wünscht auch, dass deutlich werde, wann mit einem endgültigen Beschluss zu rechnen sei.

 

Herr Dr. Lüttmann sichert zu, dass den Kolleginnen und Kollegen der Technischen Betriebe der Zeitplan bekannt sei. Die Mitarbeiter/-innen wissen, dass es auf eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung hinauslaufen werde, soweit der Rat das beschließe. Der Umstellungszeitpunkt sei ebenfalls bekannt. Die eigenbetriebsähnliche Einrichtung sei ein Format, das von allen getragen werde. Man sei extern beraten worden und habe viele Gespräche geführt. Man habe es sich nicht leicht gemacht. Auch in der neuen Rechtsform werde gute Arbeit geleistet werden.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Schritte zur Errichtung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung als Nachfolge der Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe Rheine“ einzuleiten, wobei nachfolgend aufgeführte Prämissen beachtet werden sollen:

 

·         Zuordnung der Straßen- und Grünplanung zum Fachbereich „Planen und Bauen“

·         Erhalt der realisierten Effizienz- und Synergiepotenziale mit dem Stadtwerke-Rheine-Konzern

·         Sicherstellung der weitestgehenden Eigenständigkeit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „Technische Betriebe Rheine“

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig