Herr Gude stellt
für die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die folgenden
Anträge:
Die Fraktionen der
CDU und Bündnis90/Die Grünen beantragen, für den Haushalt 2020 die Position
„Transferaufwendungen“ um die Summe von 630T€ zu erhöhen. Für die Jahre 2020 –
2022 sollen jeweils 210T€ als Zuwendung für den TV Mesum (Bau einer
Sportgalerie) als Transferaufwendung in den Haushalt eingestellt werden.
Um den Haushalt
insgesamt nicht zu sehr zu belasten, soll mit dem TV Mesum abgestimmt werden, ob
die Förderung von 630T€ (= ca. 30 % der Gesamtkosten) auch auf fünf Jahre
aufgeteilt werden kann. Die Haushaltsposition wäre dann dementsprechend nach
unten anzupassen.
Die im
Nutzungsvertrag zur Sporthalle an der Franziskusschule Mesum zwischen der Stadt
Rheine und dem TV Mesum 2007 vereinbarte monatliche Zahlung von 1.500 € für die
Dauer von 25 Jahren soll zum 31. Dezember 2019 aufgehoben werden. Stattdessen
soll der Verein ab dem 1. Januar 2020 die anfallenden
Sportstättennutzungsgebühren zahlen.
Es folgt eine
Unterbrechung der Beratung zu Top 12.
Der Tagesordnungspunkt
3. Einwohnerfragestunde
wird nochmals
aufgerufen, um dem Vertreter des TV Mesum (Manfred Keuß) Gelegenheit zur
Wortmeldung zu geben.
Herr Keuß fragt
nach Möglichkeiten der Zuschussgewährung für das Bauvorhaben des TV Mesum durch
die Stadt Rheine. Er erklärt, dass seine Frage durch die oben erwähnten Anträge
beantwortet sei, wenn es zu einer positiven Beschlussfassung komme.
Es folgt die
Beschlussfassung zu TOP 12
- Der
Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereichs
0 – Büro des Bürgermeisters, Produktgruppe 07 – Sportservice mit den
Werten aus dem Haushaltsplanentwurf in den endgültigen Ergebnis- und
Investitionsplan zu übernehmen.
- Der
Sportausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende weitere
Änderungen zu übernehmen:
Produktgruppe 07 Sportförderung, Ergebnisplan
Berichtszeile 15, Transferaufwendungen
Erhöhung der Zuwendungen für den TV Mesum (Bau
einer Sportgalerie)
i. H. von jeweils 210.000 Euro
in den Jahren 2020 - 2022
Produktgruppe 07 Sportförderung, Ergebnisplan
Berichtszeile 19, Finanzerträge
Reduzierung der Zinszahlungen des TV Mesum um
jeweils 6.000 Euro
in den Jahren 2020 ff.
Produktgruppe 07 Sportförderung, Finanzplan
Berichtszeile 22, Sonstige Investitionseinzahlungen
Reduzierung der Tilgungsleistungen des TV Mesum um
jeweils 12.000 Euro
in den Jahren 2020 ff.
Abstimmungsergebnis: einstimmig