Beratungsergebnis: geändert beschlossen

Herr Doerenkamp erläutert einleitend die Entwicklungshistorie bis heute. Im November 2015 hat der Rat der Stadt Rheine dass in der EWG verortete Kompetenzzentrum Energieautarker Stadtumbau beschlossen. Für die Fallstudien wurde die Damloup Kaserne mit dem entsprechenden Umfeld betrachtet. In insgesamt 5 Unternehmerforen mit ungefähr 75 Unternehmen und Institutionen wurden die Grundlagen hierfür erarbeitet. Die EWG und das Team der sozialen Stadt Dorenkamp haben hierzu in verschiedenen öffentlichen Sitzungen berichtet. Auch die MV hat regelmäßig über die Entwicklung berichtet, so dass die Bürgerinnen und Bürger informiert wurden.

Am 13.06.2019 fand dann ein Bürgerforum mit Besichtigung des Kasernengeländes und anschließendem Workshop statt. Hier hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zu verschiedenen Themen ihre Ideen zu formulieren.  Diese flossen dann in die anschließend stattfindende, 2-tägige Planungswerkstatt mit Beteiligten aus Politik, Verwaltung, TBR und den externen Büros statt. Hier wurden die Varianten mit Freiraumplanung erarbeitet. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz am 11.09.19, wurden diese dann öffentlich vorgestellt. Bereits am 09.10.19 sollte der Grundsatzbeschluss für die Entwicklung der Damloup Kaserne im Ausschuss gefasst werden. Auf Antrag der CDU Fraktion wurde dieser Beschluss vertagt, da dies die letzte größere Entwicklungsfläche in den nächsten Jahren im Stadtgebiet seien wird, so dass es wichtig sei, sich intensiv mit der Fläche zu beschäftigen. Hier bietet sich die Möglichkeit, ein hochwertiges, klimafreundliches Quartier in Innenstadtnähe zu schaffen. Daher empfiehlt sich die Zettpark Variante, denn hier grenzt viel Grün an die Häuser und auch die Entwässerung bei Starkregenereignissen funktioniert besser. Eine solch hohe Dichte ist man in Rheine nicht gewohnt, bietet aber die Gewähr für hohe Klimastandards. Herr Dorenkamp weist im Weiteren darauf hin, dass diese hohen Klimastandards nicht für kleines Geld zu haben seien. Eigentum sei für junge Familien eher unwahrscheinlich. Viel eher sind die Wohnungsgesellschaften gefragt, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Aber nicht nur Politik und Verwaltung seien gefragt, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, welche Wege sie zukünftig einschlagen. Um die zukünftigen Klimaziele zu erreiche, muss ein Umdenken stattfinden. Mehr hin zu ÖPNV, dem Radfahren und kein eigenes Auto mehr vor der Tür. Das dies hohe Ziele seien, ist Herrn Doerenkamp klar und falls die Menschen das nicht annehmen, sei das Mobilitätskonzept gescheitert, bevor es überhaupt richtig ausgearbeitet sei. Allerdings sei er optimistisch, dass die Bürgerinnen und Bürger es doch annehmen. Ein Grund dafür sei die positive Entwicklung an der Gisèle-Freund-Straße. Hier werden Car + Bike Sharing gut angenommen, so dass man hier mit weniger PKW-Stellplätzen auskommt. Daher sei es sehr wichtig, das Mobilitätskonzept für die Damloup Kaserne weiter und detaillierter auszuarbeiten. Im Folgenden gibt er ein kleines Rechenbeispiel für die möglicherweise benötigten PKW Stellplätze auf dem Gelände. Wenn mit einem Faktor von 0,6 PKW Stellplätzen gerechnet werde, verringern sich die Mobilitätshubs von 5 Etagen auf 3 Etagen, ohne dass die Wohneinheiten verringert werden. Werden jetzt noch die Außenkanten in der Höhe reduziert um den Übergang zur umliegenden Bebauung verträglicher zu gestalten, reduziert sich das Ergebnis noch einmal.

Aus diesen Überlegungen heraus, beantragt Herr Doerenkamp, die Verwaltung zu beauftragen, Alternativen zu den Mobilitätshubs und zu den Bebauungshöhen zu entwickeln. Weiter soll das Mobilitätskonzept feiner ausgearbeitet werden.

 

Herr Bems führt aus, dass die Politik auf dem Gelände der Damloup Kaserne etwas für den Klimaschutz leisten, bezahlbaren Wohnraum schaffen und eine Verbesserung der Mobilität realisieren möchte. Dabei soll die Freiraumgestaltung für die Anwohner großzügig gestaltet werden. Die Ängste und Sorgen der Anlieger aus der Einwohnerfragestunde nehmen sie als Politik sehr ernst und werden dies bei den weiteren Entscheidungen berücksichtigen. Um einen besseren Kontakt zu realisieren, regt Herr Bems an nochmal eine Bürgerversammlung für die Anlieger durchzuführen.

 

Herr Grawe meint, dass alle getroffenen Aussagen zutreffen, dennoch gehe ihm der Beschluss nicht weit genug. Da die Politik entscheiden müsse, sollte der Entwurf im Bereich Mobilität, Wohnraumdichte und Wohnungen für jedermann, detaillierter ausgearbeitet werden und dann auch mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden.

 

Herr Jansen gibt zu bedenken, dass bei einer solch wichtigen Fläche wie der Damloup Kaserne das klassische Beteiligungsverfahren nicht ausreichend sei. Die Varianten wurden bisher nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, dass müsse nachgeholt werden. Wichtig sei auch, was für Wohnungen und mit wieviel Quadratmetern gebaut werden. Um einer Überalterung des Gebietes entgegen zu wirken, sollten auch genug Wohnungen für Familien geplant werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sei seiner Meinung nach der geförderte Wohnungsbau.

 

Herr Ortel meint, dass das durchgeführte Bürgerforum in diesem Fall Schwächen aufweist. Zu dem Termin seien Verwaltung, Politik und bestenfalls ein paar interessierte Anwohner zusammen gekommen. Der Prozess der Bürgerbeteiligung müsse weiter optimiert werden. Die Verantwortlichen haben die Pflicht zukunftsgerecht zu bauen, daher wünscht er sich für den weiteren Prozess, die Sorgen der Anlieger auszuräumen.

 

Herr Hachmann macht deutlich, dass die Pläne im Prozess veränderbar seien. So wie der Plan jetzt aussehe, werde er am Ende nicht mehr sein.

 

Herr Grawe möchte wissen, ob dem Büro Yellow Z die Planung von Wolters bekannt war.

 

Herr Brauer meint, dass vor der Beauftragung des Büros Yellow Z ein Bürgerworkshop hätte durchgeführt werden müssen. Nun sei es wichtig, eine Bürgerversammlung durchzuführen um die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären und in die Planungen mit einzubeziehen. So könne er den Beschluss heute nicht fassen.

 

Herr Doerenkamp erklärt nochmal, dass es ihm wichtig sei, frühzeitig auf die Konsequenzen der Entscheidungen aufmerksam zu machen. Klimaschutz sei nicht billig zu haben. Zum Konzept Wolters meint er, dass dies nicht weiterentwicklungsfähig gewesen sei. Ein städtebaulicher Wettbewerb sei seiner Meinung nach nicht der richtige Weg, denn dieses Gelände dürfe nicht in die Hände eines Investors fallen. Daher regt er an, die Verwaltung zu beauftragen, alternative Varianten zu den Höhen an den Außenkanten des Quartiers zu entwickeln. Eine Bürgerbeteiligung sehe er erst im kommenden Jahr, wenn die Planungen einen konkreteren Planungsstand erreicht haben.

 

Frau Schauer antwortet, dass bei den Planungen im Gebiet Parkstraße, Ferdinandstraße und Richardstraße eine gute Durchmischung gelungen sei. Auch junge Familien können dort eine Wohnung finden. Dem Büro Yellow Z lag das Konzept von Wolters vor, war aber nicht die Grundlage für das vorliegende Konzept. Sie macht deutlich, dass vorab noch viele offene Fragen geklärt werden müssen, wie z.B. welche Nutzergruppen gibt es. Aber all das seien keine Fragen des städtebaulichen Entwurfs. All die offenen Fragen können auch zu einem späteren Zeitpunkt geregelt werden. Auch die Bürgerbeteiligung hält Frau Schauer für ein wichtiges Instrument. Erfahrungsgemäß könne diese erst sinnvoll durchgeführt werden, wenn ein konkretes Konzept zum Diskutieren vorliege. Diskussionen über Klimaschutz, Mobilität, Familien im Quartier usw. können erst an einem konkreten Konzept realistisch geführt werden. Die Politik sollte dieses Konzept aber zuerst sehen, damit klar sei, ob auf dieser Grundlage überhaupt in einen Bürgerdiskurs gegangen werden soll. Die Verwaltung benötigt jetzt von der Politik klare Arbeitsaufträge, mit denen weiter geplant werden kann.

 

Herr Ortel gibt zu bedenken, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, Klimaschutz sei nur was für Reiche. Hier müsse die Aussage klar sein, dass die Wohnungen auch, im Sinne der Durchmischung, für junge Familien bezahlbar seien werden.

 

Herr Hachmann stellt klar, dass die Stadt Rheine an der Entwicklung nicht verdienen möchte, sondern bezahlbaren Wohnraum schaffen will.

 

Herr Bems meint, dass Klimaschutz auch für junge Menschen interessant sei, da die Nebenkosten für die Wohnungen überschaubarer seien.

 

Herr Doerenkamp ergänzt, dass es zwei Stellschrauben gebe die beeinflussbar seien. Zum einen der Grundstückspreis und zum anderen die Baukosten. Klimaschutz sei nicht billig zu haben.

 

Herr Dewenter ergänzt, dass es Alternativen zur Geschossigkeit, Verdichtung und zur Mobilität geben soll. Er regt an über Alternativen zu den Mobilitätshubs  nachzudenken. Herr Dewenter führt weiter aus, dass er sich die Dichte der Wohneinheiten in anderen Gebieten angeschaut habe. In der Eschendorfer Aue werden 20 Wohneinheiten pro Hektar geplant, in Dutum waren es 30 Wohneinheiten, warum müssen es in Damloup 87 Wohneinheiten pro Hektar sein. Sein Vorschlag wäre 50-60 Wohneinheiten pro Hektar.

 

Frau Schauer macht den Vorschlag, zunächst anhand der Anpassung des städtebaulichen Entwurfes zu schauen bei welchen Dichtewerten man lande. Dies könne gerne auch in zwei Varianten darstellen werden.

 

 


Geänderter Beschluss:

 

1.         Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ergebnisse aus der Planungswerkstatt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, aufbauend auf der Entwurfsvariante Zettpark zwei Varianten mit reduzierten Gebäudehöhen und alternativen zu den Mobilitätshubs zu entwickeln. Bis zur Vorstellung der Varianten soll das Mobilitätskonzept weiter entwickelt werden.

 


Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich

                                                         2 Nein Stimmen

                                                         2 Enthaltungen