Herr van Wüllen weist darauf hin, dass mit dieser Vorlage keine generelle Aussage zur Nachverdichtung getroffen werden kann. Jede Nachverdichtung sei eine Einzelfallbetrachtung.

 

Herr Doerenkamp weist darauf hin, dass Rheine eine attraktive Stadt sei, und hier Wohnraum geschaffen werden müsse. Insbesondere die Kernstadt biete sich hierfür an. Dabei soll die Verbesserung des ÖPNV ebenfalls Berücksichtigung finden.

 

Herr Bems meint, dass die Verwaltung in der Vergangenheit gut mit der Nachverdichtung umgegangen sei. Daher werde er dem Beschluss nicht zustimmen, denn seiner Meinung nach werde der Beschluss zu Unruhen bei den Bürgerinnen und Bürgern führen.

 

Frau Schauer erklärt, dass es von der Fraktion „Die Linke“ einen Ergänzungsantrag zu dem o.g. Antrag gebe. Diese möchten dass bei der Nachverdichtung auf eine gleichmäßige Verteilung des sozial geförderten Wohnungsbaus geachtet werde. Frau Schauer führt weiter aus, dass aus Verwaltungssicht dieser Antrag im Bereich Wohnraumversorgung unterzubringen sei, denn für eine solche gleichmäßige Verteilung benötige die Verwaltung entsprechende Handlungsinstrumente.

 

Herr Jansen findet die Anregung, diesen Antrag im Rahmen des Wohnraumversorgungskonzeptes zu behandeln, gut. Er sieht dies aber auch für den Antrag der CDU-Fraktion. 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt die im Antrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen „Nachverdichtung und Erhalt des strukturellen und baulichen Charakters eines Quartiers“ vom 24.09.2019 skizzierten Grundzüge für eine städtische Nachverdichtung, bei der, neben der Einschränkung der Nachverdichtung in Randgebieten mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhausbebauung, in zentralen innerstädtischen Quartieren eine Ausweitung der Nachverdichtung grundsätzlich möglich sein soll.

Er beauftragt die Stadtverwaltung, weiterhin Bebauungspläne oder Quartiere für eine Einschränkung der Nachverdichtung zu identifizieren und deren Änderung herbei zu führen.

Er beauftragt die Stadtverwaltung darüber hinaus, auf Ebene der verbindlichen Bauleitplanung in innenstadtnahen Quartieren besonderes Augenmerk auf die Prüfung von Nachverdichtungspotenzialen zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich

                                                         6 Nein Stimmen