Herr Dr. Lüttmann erklärt sich zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für befangen und überträgt Herrn Bonk hierzu die Sitzungsleitung.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung
2018 zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die
Feststellung des Jahresabschlusses 2018 in der Fassung vom 15.08.2019 sowie die
Zuführung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 6.172.938,63 €
zur Ausgleichsrücklage.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die
Entlastung für den Jahresabschluss 2018 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig