Herr Dr. Lüttmann stellt den als Anlage 2 der Niederschrift beigefügten Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den als Anlage 3 der Niederschrift beigefügten Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vor und schlägt vor, dass die Anträge an den Rat verwiesen werden.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind mit dem Verfahren einverstanden.