Herr Dr. Lüttmann stellt den als Anlage 4 der Niederschrift beigefügten Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor und schlägt vor, dass der Antrag an den Fachbereich Recht und Ordnung verwiesen werde und dass der Fachbereich Recht und Ordnung eine Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss erstelle.

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sind mit dem Verfahren einverstanden.