Herr Roscher teilt mit, dass er in den Nachrichten gehört habe, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde. Das müsste dann in der weiteren Folge noch berücksichtigt werden.

 

Herr Krümpel informiert, dass in der Vorlage mit einer Kreisumlage von 28,2 Prozentpunkten gerechnet worden sei. Der Kreistag habe die Umlage gestern auf 28,1 Prozentpunkte gesenkt. Das ergebe eine Verbesserung von rund 122.000 €. Die Verbesserung würde bis zur Ratssitzung eingearbeitet werden. Dafür benötige man keinen Beschluss.  

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Etatberatungen in den Fachausschüssen gemäß den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen und den geänderten Verpflichtungsermächtigungen zu.

 

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den unter Buchstabe B, Ziffer 2 – Sonstige Änderungen in den Fach- und Sonderbereichsbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

      2a.  Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt folgende weitere Änderung:

 

Fachbereich 8, Produktgruppe 81, Leistung 8101 Unterbringung, Beratung und
Begleitung von Zuwanderern, Ergebnisplan, Berichtszeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen:
Erhöhung Sprachoffensive/Sprachkompetenzzentrum um 5.000 EUR auf 60.000 EUR in den Jahren 2020 bis 2023

 

3.      Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß den Anlagen 3 und 4 unter Berücksichtigung der in den Begründungen unter Buchstabe B, Ziffer 3 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

4.      Der Haupt- und Finanzausschuss kommt nach Prüfung der Einwendungen nach § 80  Abs. 3 Gemeindeordnung NRW unter Berücksichtigung der unter Buchstabe B, Ziffer 4 gemachten Erläuterungen zu dem Ergebnis, dass eine weitergehende detaillierte Prüfung bzw. Bearbeitung der Einwendungen nicht erforderlich ist und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Einwendungen zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund der Einwendungen keine Änderungen des Haushaltsplanentwurfes zu beschließen.

 

5.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

6.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig