Frau Stockel macht deutlich, dass Sprache der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe sei. Spracherwerb schütze vor Ausgrenzung und Isolation. Dozentinnen und Dozenten der Sprachoffensive und auch die Verwaltung haben deutlich beschrieben, dass der Bedarf steige. Die Ausstattung in dem Bereich sei essenziell wichtig. Die beantragten 20.000 € seien ein wertvoller Beitrag, um die Qualität in der Sprachoffensive zu stärken und zu unterstützen.

 

Herr Lunkwitz teilt mit, dass in der Vorlage klar dargestellt wurde, dass die zur Verfügung stehenden 55.000 € ausreichend seien, um die Kurse durchzuführen. Um aber eventuelle Engpässe, z. B. bei den Honoraranpassungen kurzfristig zu beheben, stellt die FDP-Fraktion den Antrag, die für 2020 festgelegte Summe auf 60.000 € zu erhöhen mit der Option, über die Summe jährlich neu zu beraten.

 

Herr Ortel merkt an, dass sich die in der Vorlage aufgeführte Verbesserung der Ausstattung im Wesentlichen auf den Standort „Begegnungszentrum Mitte 51“ beziehe. An der Humboldtstraße seien die Stifte eingetrocknet, und andere Lernmaterialen werden von den Dozentinnen und Dozenten selber mitgebracht.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion folgen werde. Der Hinweis von Herrn Ortel zur Ausstattung der einzelnen Standorte sollte im Sozialausschuss besprochen werden.

 

Frau Leskow findet es wichtig, dass die Projektmittel auf 75.000 € aufgestockt werden und schlägt vor, diese eventuell mit einem Sperrvermerk zu versehen. Sollte das Geld nicht gebraucht werden, könne es so dem Haushalt wieder zurückgeführt werden. 

 

Herr Gausmann informiert auf Nachfrage von Frau Leskow, dass es aus dem Projekt „Einwanderung gestalten“ keine Mittel für die Sprachoffensive gegeben habe. Herr Gausmann spricht sich gegen einen Sperrvermerk aus und schlägt vor, im Berichtswesen 31. Mai 2020 darüber zu berichten und das im Rahmen des Gesamthaushalts abzubilden.

 

Frau Floyd-Wenke weist darauf hin, dass der Antrag ganz klar einen politischen Willen darstelle. Es sei von mehreren Stellen deutlich gemacht worden, wie notwendig die Investition sei.

 

Frau Overesch teilt mit, dass nichts verhindert werden soll. Die Verwaltung habe sehr deutlich dargelegt, dass sie momentan davon ausgehe, dass die Budgetmittel ausreichen. 

 

Herr Ortel bittet die Verwaltung darum, dass es zum 31. Mai 2020 eine klare Aufstellung darüber gebe, an welchen Standorten in welche Sachmittel investiert worden sei. In der Vorlage sei lediglich aufgezeigt worden, wo Bedarfe bedient wurden, nicht aber der Gesamtbedarf an den verschiedenen Standorten.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass auch aus Sicht der Verwaltung kein Sprachkurs aus rein finanziellen Gründen abgesagt werden dürfe und lässt sodann über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, das Budget Sprachoffensive von derzeit 55.000 € auf 75.000 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:           7        Ja-Stimmen

                                               12        Nein-Stimmen

 

 

 

 

Herr Dr. Lüttmann lässt dann über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen, das Budget um 5.000 € auf 60.000 € zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:            14     Ja-Stimmen

1          Nein-Stimme

4     Stimmenthaltungen