Frau Schauer erläutert einleitend, dass die offenen Fragen aus der letzten Sitzung in den Fraktionen geklärt werden konnten. Ergänzt wurden inzwischen die Planungen im Arbeitsprogramm für 2020. Mit dem heutigen Beschluss werde die Maßnahmenübersicht beschlossen, allerdings werde die Verwaltung jede Maßnahme noch einzeln im Ausschuss vorstellen, bevor diese umgesetzt werde, außer den Maßnahmen, die der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dienen.

 

Herr Doerenkamp bedankt sich bei der Verwaltung. Zu den Planungen habe er noch zwei Anmerkungen. Zum einen weist er auf die Abschaffung der sogenannten „Bettelampeln“ hin, zum anderen bittet er die Verwaltung darum die Poller an den verschiedenen Durchgängen so zu erweitern, dass nicht nur Radfahrer, sondern auch Lastenräder und Fahrräder mit Kinderanhängern durchpassen.

 

Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass die Ampeln im Rahmen von KONRAD überprüft werden. Nicht in jedem Fall kann die „Bettelampel“ abgeschafft werden.

 

Frau Schauer sagt zu, dass die Aufweitung der Überwege in Angriff genommen werde. Allerdings wäre es gut, wenn dafür eine Person eingestellt werde, die die Überprüfung der Wegeführung und die Neuplanung übernehmen könnte, da dies sehr zeitaufwendig sei. Das Thema Fahrradstraßen werde frühzeitig mit aufgenommen, denn dafür seien viele Vorplanungen nötig.

 

Herr Bems bedankt sich zunächst bei der Verwaltung. Seiner Meinung nach, sollten Fahrradstraßen zusammenhängend geplant werden. Eine partielle Fahrradstraße sei nicht sinnvoll. In diesem Zusammenhang sei seine Fraktion auch bereit über eine Umweltspur zu diskutieren. Zum weiteren Vorgehen schlägt er vor, die Planungen zunächst im Arbeitskreis Radverkehr und dann in den Fraktionen bekannt zu geben, bevor diese dann in den Ausschuss kommen.

 

Grundsätzlich kann Herr Grawe den Aussagen seiner Vorredner zustimmen, nur in Bezug auf die Umweltspur sehe er die Dringlichkeit anders. Seiner Meinung nach müsse diese schnell umgesetzt werden. Weiter würde er gerne die Verwaltung beauftragen z.B. durch ein Controlling, jährlich den Ausschuss über die Maßnahmen und Ausgaben für dieses Konzept zu informieren.

 

Frau Schauer antwortet, dass sie dies gern im Ausschuss machen werde. Bezüglich der Umweltspur weist Frau Schauer erneut darauf hin, dass die Entwicklung sehr kosten- und zeitintensiv sei. Daher schlägt sie vor, zunächst zu prüfen, welche Vorarbeiten nötig werden, was das ganze Kosten würde und ob eine stufenweise Entwicklung möglich sei.

 

Herr Huesmann möchte wissen, ob der Ausschuss mit dem Beschluss ein grundsätzliches OK für die Maßnahmen gibt, oder ob die einzelnen Maßnahmen noch wieder im Ausschuss vorgestellt werden, bevor diese umgesetzt werden.

 

Frau Schauer erklärt, dass nicht jede Maßnahme zurück in den Ausschuss müsse. Hierfür benennt sie z.B. die Furt Markierungen, Erweiterung von Umlaufgittern und Bordsteinabsenkungen. Wenn aber eine Maßnahme eine Planung auslöst, werde diese erst wieder im Ausschuss vorgestellt.

 

Herr Dewenter weist darauf hin, dass im Konzept zwei wichtige Kreisverkehre vergessen wurden, die übersichtlicher gestaltet werden sollten. Dies seien die Kreisverkehre an der Beethovenstraße und an der Dutumer Straße. Er bittet darum diese mit aufzunehmen.

 

Herr Hachmann lässt über den Antrag von Herrn Dewenter zur Aufnahme dieser beiden Knotenpunkte abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                    mehrheitlich bei 1 Enthaltung

 

Herr Hachmann lässt nun über den Beschluss für das Konzept abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen zum Radverkehrskonzept für die Stadt Rheine zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das vorgelegte Konzept als Grundlage für künftige Entscheidungen der Stadtentwicklung heranzuziehen und beauftragt die Verwaltung, die benannten Maßnahmen umzusetzen bzw. soweit erforderlich die Planungen dazu den zuständigen politischen Gremien vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig