Sitzung: 30.01.2020 Bau- und Mobilitätsausschuss
1. TOP 16 Herr
Weßling Lindenstraße/Tichelkampstraße
ÖS BauA
14.11.2019 Parken der Anwohner
Antwort Herr Elbers
Herr Weßling weist darauf hin, dass die Fahrradschutzstreifen an der
Lindenstra-ße/Tichelkampstraße immer noch von Anwohnern als Parkplätze benutzt
werden. Er möchte wissen, inwieweit die Anwohner hierzu noch einmal
angesprochen wurden und ob weitere Maßnahmen geplant seien.
Frau Schauer erklärt, dass sie dies angekündigt habe, hierzu aber erst
im FB 3 bezüglich des Sachstandes fragen müsse. Eine entsprechende Aktion soll
zu Beginn der Fahrradsaison im Frühjahr durchgeführt werden.
Antwort Herr Elbers
Nach wie vor kontrollieren die
Verkehrsüberwachungskräfte der Stadt Rheine die Schutzstreifen sporadisch.
Parkverstöße werden nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung geahndet.
Zudem werden die Schutzstreifen für Radfahrer - Absprache mit Michael Wolters
- Anfang März besonders intensiv überwacht.
Diese Aktion wird für die Dauer von 2 Wochen durchgeführt. Gleichzeitig
wird Herr Wolters die Anwohner dieser Straßen mit einem Informationsschreiben
über die rechtlichen Vorgaben (z. B. Park- und Haltverbot) informieren.