Herr Radau verliest aus der MV vom 30.01.2020 einen Auszug aus dem Artikel „Smart City: Die digitale Zukunft beginnt in der Emsstadt in diesem Jahr“. Er erklärt, dass der Bürgermeister in dem Artikel mehrere Anwendungsmöglichkeiten des neuen Systems erkläre. U. a. sage er:“ Das zweite Anwendungsbeispiel fällt in den Bereich Stadtplanung. Die Sommer werden immer heißer. In der Stadt gibt es aber Stellen mit unterschiedlichem Mikroklima. Die Sensoren nehmen diese Wetterdaten auf. Wenn wir uns dann an die Grünplanung für die Innenstadt begeben, haben wir sozusagen die Hitzepunkte markiert und können effizient die Pflanzen setzen.“ Herr Radau erklärt, dass es also Punkte gebe, an denen Bäume wichtig seien. Er frage sich, ob  der Marktplatz als extremer Hitzepunkt Bäume bekommen hätte, wenn das System schon vor einigen Jahren eingesetzt worden wäre. Weiter möchte er wissen, wieso man die Wichtigkeit von Bäumen für das Mikroklima einer Stadt einfach ignoriere oder vergessen habe.

 

Herr Schomaker schließt sich den Ausführungen von Herrn Radau an. Er weist darauf hin, dass es schon eine Aussage von Herrn Dr. Vennekötter gegeben habe wo er darauf hinweise, dass technisch alles möglich aber schwierig sei. Für ihn würde das jetzt heißen, dass es generell möglich sei auf dem Marktplatz Bäume zu pflanzen, wobei die Aussage, es sei veranstaltungshinderlich,  für ihn zu pauschal sei. Auf dem Marktplatz habe es immer Bäume und Veranstaltungen gegeben. Herr Schomaker erklärt, dass die UWG dem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen werde.

 

Herr Beckmann erklärt, dass diese Vorlage das gesamte Thema gut aufbereite. Man habe sich in 2018 für einen Marktplatz entschieden, der keine Baumanpflanzungen vorsehe. Die Mitglieder der CDU wollen auch mehr Bäume in Rheine, wobei es ganz klar viele andere Plätze gebe, wo man solche Bauanpflanzungen tätigen könne. Ihnen sei auch wichtig, wie auch in dem Antrag der UWG zu sehen, dass es eine optische Aufwertung des Marktplatzes gebe. Er regt an, eine mobile Möglichkeit der Begrünung zu prüfen, die man sich dort vorstellen könne. Diese Art der Bepflanzung würde zu einer optischen Aufwertung führen, aber nicht mit den Interessen von anderen Beteiligten konträr gehen. Herr Beckmann verweist auf eine  E-Mail von Frau Rudolph von Rheine. Tourismus. Veranstaltungen, wo sie schreibt: „Ich bin sehr irritiert, da wir im Vorfeld des Umbaus mit vielen Akteuren in mehreren Sitzungen über die Pläne beraten haben. Die Interessen und Problemlagen aller Beteiligten wurden abgestimmt. Sollten nun noch weitere Bäume auf dem Marktplatz eingepflanzt werden, wird die Fläche um Events zu organisieren noch weitere eingeschränkt und manche Veranstaltung auf der Fläche nicht mehr durchführbar.“ Herr Beckmann erklärt, dass es den Mitgliedern der CDU wichtig sei, dass im Rahmen der Überprüfung die Akteure, wie die Anwohner des Marktplatzes aber auch die neuen Investoren, mit ins Boot geholt werden. Er weist darauf hin, dass sie die Überprüfung einer optischen Aufwertung unterstützen, aber nicht die feste Anpflanzung von Bäumen.

 

Herr Kleene stimmt den Ausführungen von Herrn Beckmann zu. Er erklärt, dass er mit Herrn Forstmann gesprochen habe, der ihm signalisierte, dass auch über Fassadenbegrünung, eine Bepflanzung wie in der Poststraße geplant, aber auch eine mobile Begrünung möglich sei. Die Stadt Rheine als Klimastadt sollte aus seiner Sicht keinen gepflasterten Mittelpunkt der Stadt ohne Begrünung haben. Deshalb sollt man versuchen dort eine Begrünung, egal in welcher Art, umzusetzen

 

Frau Schauer erklärt, dass sie das Engagement in Bezug auf „Grün in der Innenstadt“ verstehe, sie aber darauf hinweisen müsse, dass es hierzu schon einen langen Vorlauf und Beteiligungsprozess und viele Gründe gegeben habe, warum der Marktplatz so geplant wurde. Sie weist darauf hin, dass der Platz als Stadt-, Markt- und Veranstaltungsplatz mit seinen zum Teil historischen Fassaden Wirkung zeige und seit vielen 100 Jahren als steinerner Stadtplatz in Rheine etabliert sei. Aufgrund dieser Planung seien dann die nötigen Leitungen verlegt worden, wobei es nur eine Stelle gab, wo man einen Baum hätte pflanzen können. Dies sei allerdings aufgrund der gefundenen Bodendenkmäler in dem Bereich nicht mehr möglich. Frau Schauer erklärt zur Fassadenbegrünung, dass man einen mittelalterlich geprägten Stadtplatz mit teilweise historischen Fassaden habe, an denen keine Fassadenbegrünung hingehöre und vielleicht auch Argumente zum Umgebungs- und Denkmalschutzschutz dagegen stehen könnten. Auch eine mobile Begrünung sei nicht zu empfehlen, da die Pflanzen bei Veranstaltungen wie Markttage etc. versetzt oder untergebracht werden müssen und ob eine regelmäßige Bewässerung in Bezug auf Nachhaltigkeit der richtige Schritt sei, wage sie zu bezweifeln. Sie bittet zu akzeptieren, dass es für den Marktplatz eine andere Priorität gebe.

 

Beschluss:

 

1.         Der Bauausschuss nimmt das Ergebnis der gemäß Antrag von Bündnis 90 Die Grünen durchgeführten erneuten Überprüfung von Möglichkeiten für Baumanpflanzungen auf dem Marktplatz zur Kenntnis. Er beschließt, dass keine weiteren Baumanpflanzungen auf dem Marktplatz erfolgen sollen. Der Marktplatz wird gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 15.03.2018 zur Ausbauplanung und zum Bauprogramm und den darauf basierenden Ausführungsplanungen und Ausschreibungen weiter ausgebaut und fertiggestellt.

 

2.         Der Bauausschuss beschließt, dem gemeinsamen Antrag der UWG Rheine und der FDP vom 28.08.2019 zur Nachpflanzung von mindestens 6 zusätzlichen Bäumen nicht stattzugeben. Der Marktplatz wird gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 15.03.2018 zur Ausbauplanung und zum Bauprogramm und den darauf basierenden Ausführungsplanungen und Ausschreibungen weiter ausgebaut und fertiggestellt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich mit

                                                         5 Nein-Stimmen