Herr Gausmann verweist auf den Antrag der Partei DIE LINKE (Anlage 2 der Niederschrift), der darauf abziele, die Integrationsratswahl dezentral durchführen zu lassen. Er stellt klar, dass diese Entscheidung dem Bürgermeister obliege und führt weiter aus, dass der Bürgermeister sich einem Votum des Wahlausschusses anschließen würde.

 

Herr Gausmann teilt mit, dass nach aktuellem Stand insgesamt ca. 11.400 Einwohner (

davon ca. 4.200 Drittstaatler, ca. 3.200 EU-Ausländer und ca. 4.000 Doppelstaatler) zur Integrationsratswahl im Herbst wahlberechtigt seien.

 

Er zeigt auf, dass es die Möglichkeit gäbe, für die Integrationsratswahl wie bisher ein zentrales Wahllokal im Rathaus einzurichten oder erstmals analog zu den Kommunalwahlen die Integrationsratswahl dezentral in den für die Kommunalwahlen eingerichteten 49 Wahllokalen durchzuführen.

 

Herr Gausmann berichtet, dass es zum o. g. Thema bereits eine Erörterung in einer Fraktionsvorsitzendenbesprechung gegeben habe und dass seitens der Migrationsbeauftragten der Stadt Rheine kein eindeutiges Votum vorliege.

 

Weiter führt er aus, dass bei einer dezentralen Integrationsratswahl weitere Wahlhelfer/-innen benötigt würden und die Kenntnisse der Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde nicht wie bei einer zentral durchgeführten Wahl vorgehalten werden könnten.

 

Nach der Klärung von Verständnisfragen und einem kurzen Meinungsaustausch fasst Herr Gausmann zusammen, dass die Mitglieder des Wahlausschusses sich dafür aussprechen, die Integrationsratswahl dezentral durchführen zu lassen, wobei die abgegebenen Stimmen aufgrund der Wahrung des Wahlgeheimnisses zentral im Rathaus ausgezählt würden.