TOP Ö 2.1: Haushaltssatzung 2020 - Schreiben des Landrates

Herr Krümpel informiert, dass mit Schreiben vom 17.02.2020 der Landrat zur Haushaltssatzung 2020 folgendes verfügt habe:

 

„Gegen die satzungsrechtlichen Festsetzungen erhebe ich keine kommunalaufsichtlichen Bedenken.“

 

Ferner teilt Herr Krümpel mit, dass der Landrat des Kreises Steinfurt in seinem Schreiben auf die finanzielle Situation der Stadt Rheine, die Liquiditätslage und die Finanzplanung bis 2023 eingegangen sei und dazu Ausführungen gemacht habe.

 

Herr Krümpel verzichtet auf den in den Vorjahren üblichen auszugsweisen Vortrag dieser Ausführungen, da sich die genannten Zahlen aufgrund der Corona-Krise völlig anderes darstellen werden. Konkrete Zahlen könnten aktuell noch nicht genannt werden. Es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, so dass zusätzliche Aufwendungen dokumentiert und geringere Erträge ermittelt werden. Herr Krümpel stellt in Aussicht dass zum Berichtswesen 31.05. erste Prognosen präsentieren werden können.