Sitzung: 26.05.2020 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 207/20
Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss fasst im Rahmen der Delegierung folgenden Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss genehmigt die Dringlichkeitsentscheidung vom 7. Mai 2020 über
die kostenlose Nutzung der Stadthalle Rheine für die gem. § 17 KWahlG
erforderlichen Mitglieder- bzw. Vertreterversammlungen zur Aufstellung von
Kandidaten/-innen zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt
Rheine und des Rates der Stadt Rheine im Jahr 2020 als einmalige Ausnahme im
Rahmen einer soziokulturellen Veranstaltung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig