Frau Schauer erklärt, dass sie den Entwurf der Stellplatzsatzung gerne der Öffentlichkeit vorstellen und dieses Jahr noch zum Abschluss bringen möchte. Deshalb sei es wichtig den Beschluss heute zu fassen.

 

Herr Martin Beckmann erklärt, dass die Mitglieder der CDU die Offenlage zur Stellungnahme bis Mitte August verlängern möchten.

 

Herr Grawe erklärt, dass, um die Klimaziele zu erreichen, es maßgeblich wichtig sei wie man mit dem motorisierten Individualverkehr umgehe. Hierfür sei die Stellplatzsatzung ein wichtiger Baustein. Er weist darauf hin, dass sie als Partei hierzu noch im Rahmen der Offenlage  schreiben werden.

 

Frau Schauer erklärt, dass man versucht habe, den Stellplatzbedarf so abzubilden, wie er tatsächlich auch vorhanden sei. Sie weist darauf hin, dass alle Anregungen hierzu  im Rahmen der Offenlage eingereicht und später auch bewertet werden können. Frau Schauer ergänzt, dass es grundsätzlich möglich sei, den Zeitraum der Offenlage zu verlängern. Wichtig sei ihr, dass für die Auswertung und Bearbeitung der Eingaben genügend Zeit bis zum nächsten Bauausschuss am 17.09.2020 vorhanden sei.

 

Herr Schomaker erklärt, dass die Mitglieder der UWG Rheine, den § 3 Punkt 9 gerne aus der Satzung entfernen möchten. Sie seien der Meinung, dass das Argument, Bürger haben keinen Pkw, wenn die Entfernung von der Wohnung zu einer Haltestelle gering sei, nicht real ist. Sie befürchten, dass es aufgrund dieser Betrachtung zu wenige Pkw-Stellplätze geben werde.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass man gesagt habe, wenn jemand weniger als 300 m vom Bahnhof/Busbahnhof entfernt wohnt, man eine gute Change habe, wenigstens zu einem Teil vielleicht auch ganz auf seinen Pkw zu verzichten. Man glaube, dass die Nähe zu diesen Haltestellen mit mehreren Verbindungen diesen Effekt bei einigen Anwohnern herbeiführen könne.

 

Herr Brauer schlägt, in Anlehnung der Wortmeldung von Herrn Martin Beckmann vor, den Beschlussvorschlag insofern zu ändern, dass er nicht eine vier sondern eine acht-wöchige Offenlage erhalten soll.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses widersprechen dem Antrag nicht.

 

 

 

geänderter Beschluss:

Der Bauausschuss nimmt den vorliegenden Entwurf zur Stellplatzsatzung zur Kenntnis. Der Entwurf wird für vier acht Wochen ausgelegt und der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig