Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Frau Schauer erklärt, dass die Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen ein Teil des Radverkehrskonzeptes sei. Durch die Ausarbeitung von Herrn Wolters habe man sich eigene Regeln gesetzt, die aber auch zu Einschränkungen und Veränderungen für Firmen und Verkehrsteilnehmern führen könne.

 

Herr Weßling erklärt, dass die Mitglieder der SPD den Vorstoß befürworten und sich freuen würden, wenn dies auch so entsprechend umgesetzt werde.

 

Herr Brauer bestätigt, dass auch er sich über die Initiative der Verwaltung freue und somit auch Unsicherheiten in Baustellen beseitigt und vermieden werden können. Um diese Vorgaben umzusetzen, werde viel Arbeit auf die Verwaltung zukommen, gerade was die Kontrolle dieser Maßnahmen betreffe. Sein Anliegen sei, dass die Stadt Rheine, aber auch die Töchter der Stadt, wie z. B. TBR und Stadtwerke, bei der Ausschreibung ihrer Baumaßnahmen diese Richtlinien mit einzubeziehen. Er regt an, den Verantwortlichen den Katalog zur Verfügung zu stellen, damit auch von dieser Seite bei der Baustellenabsicherung darauf geachtet werden könne.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie dies weitergeben werde.

 

Herr Meier weist darauf hin, dass im Konzept von einem Bitumkeil mit einer Neigung von 20 % gesprochen werde, wobei sich ein Rollstuhl- bzw. Rollatorbenutzer sehr schwer tun werde, eine solche Steigung zu überwinden. Er möchte wissen, ob es möglich sei, diese Steigung abzumindern. In der DIN 18040 Teil 1 sei eine Steigung für Rollstuhl-, Rollatorbenutzer von 6 % angedacht. Herr Meier möchte wissen, ob man die 20 % für den Bitumkeil verringern könne.

 

Frau Schauer erklärt, dass es sich hier wohl um eine Platzfrage handle, da eine Baustelle nicht der Normalfall sei und in der Regel nur für eine kurze Zeit eingerichtet werde. Man könne die 6 % sicher nicht für jede Baustelle sicherstellen. Sie werde aber die Anregung mitnehmen.

 

Herr Meier erklärt, dass, wenn die 6 %-ige Absenkung nicht möglich sei, frühzeitig auf einen Seitenwechsel auf die andere Straßenseite hingewiesen werden soll, was er als gute Alternative ansehe.

 

Herr Dr. Vennekötter wird dies zur Berücksichtigung mitnehmen.

 

 

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss fasst den Beschluss, dass sich die Stadt Rheine bei der Baustellenabsicherung im Bereich von Geh- und Radwegen künftig an den Empfehlungen und Hinweisen der Arbeitsgemeinschaft AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.) orientiert und ihre Anordnungen verkehrsregelnder Maßnahmen danach ausrichtet.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig