Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass die Grundlage für die Vorlage das Gutachten des Ingenieurbüros Schnüll-Haller gewesen sei. Aufgrund des Gutachtens schlägt die Verwaltung, die aufgeführte Prioritätenreihung vor. Kostentechnisch rede man hier von ca. 660.000,00 Euro je Kreisverkehr/Jahr, die nicht refinanziert werden und den Haushalt voll belasten.

 

Herr Beckmann erklärt, dass es wichtig sei, den Antrag so zu formulieren, dass die 12 Ergebnisse des Gutachtens in ihrer Priorität nur Vorschläge seien. Die Mitglieder der CDU schlagen deshalb vor, die Priorisierung komplett aus dem Beschlussvorschlag herauszunehmen, da man sich mit jedem Kreisverkehr einzeln auseinandersetzen möchte, da dies auch ein politisches Thema sei. Er schlägt vor, die Priorisierung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses im September 2020 zu beschließen.

 

Herr Brauer erklärt, dass er sich dem Vorschlag von Herrn Beckmann anschließen könne, da auch aus seiner Sicht noch Gesprächsbedarf bezüglich der Priorität bestehe.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass der Bau von Kreisverkehren in Rheine dringend nötig sei und nur einen Kreisverkehr im Jahr zu bauen, aus seiner Sicht nicht ausreiche. Wichtig sei ihm allerdings, dass gleichzeitig Patenschaften eingeworben werden, damit die Pflege der Verkehrsinsel auch gesichert sei. Er macht deutlich, dass auch die Kriterien Patenschaften und Pflege der Kreisverkehre für ihn zu einem Gesamtkonzept dazu gehören.

 

Herr Dr. Vennekötter würde es begrüßen, wenn nicht nur ein Kreisverkehr im Jahr gebaut werde, da auch er sehe, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe, was allerdings auch in Abhängigkeit zu den Planungskapazitäten stehe. Es müsse jetzt zügig die Priorität der Kreisverkehre auf den Weg gebracht werden, damit in die Planungsphase eingestiegen werden könne.

 

Herr Brauer ändert den Beschlussvorschlag so ab, dass der Bauausschuss das Ergebnis der Untersuchung nur zur Kenntnis nehme. Die Priorität für den Ausbau der Kreisverkehre soll dann im nächsten Bauausschuss beraten und beschlossen werden.

 

 

geänderter Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Ergebnisse der Untersuchung „Kreisverkehre im Stadtgebiet“ zur Kenntnis.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  Kenntnisnahme