Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass man die Vorlage auf  Datengrundlage der Zustandserfassung erweitert habe. Besonders verweist er auf die Anlage 3 – Beschreibung der Projekte des nächsten Haushaltsjahres -  in der die Projekte enthalten sind, die im nächsten Jahr durchgeführt werden sollen, d. h. für die noch in diesem Jahr die Planung, Vermessung etc. durchgeführt werden müsse.

Herr Beckmann erklärt für die Mitglieder der CDU, dass die Straßen Hellhügelweg, Ludgerusring und Am Kellersberg in Elte erst im Jahr 2022 ausgebaut werden sollen.

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er erst einmal kein Problem damit habe, wenn erst in 2022 ausgebaut werde. Er weist aber darauf hin, dass es sich beim Ludgerusring um eine Kanalbaumaßnahme handle. Hier gebe es einmal die Möglichkeit den Kanalbau durchzuführen und dann die Straße wieder zu verschließen. Da die Straße sowieso zum Ausbau anstehe, würde dies dann in 3-5 Jahren der Fall sei. Aus Kostengründen könne er dies für die Anlieger nicht empfehlen. Er erklärt, dass die Maßnahme aus kanaltechnischer Sicht zum Ausbau anstehe und man nicht immer auf Folgejahre verschieben könne, da es dort eine Überschwemmungsproblematik gebe. Diese sei der Bezirksregierung auch bekannt und werde dort auch nachgehalten. Er sehe kein Problem die den Ausbau drei Straßen von 2021 auf 2022 zu schieben, wobei er aber irgendwann auch die Gewissheit haben müsse, dass diese Maßnahmen dann durchgeführt werden.

geänderter Beschluss:

Der Bauausschuss beschließt die als Anlage 1 beigefügte Prioritätenliste für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2021.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig