Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Frau Schauer verweist auf die Vorlage.

 

Herr Kleene fragt, in welcher Größenordnung die Umbaumaßnahme stattfinden soll und wieviel Räder dort dann untergebracht werden können. Er habe Bedenken bezüglich der Größenordnung, da jetzt schon sehr viele Räder an der Stelle geparkt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe er schon einen größeren Bedarf an Abstellmöglichkeiten, als die, die für die Zukunft geplant seien. Er möchte wissen, ob dies zahlenmäßig schon verglichen worden sei und ob die Anzahl gleich bleibe.

 

Herr Roling erklärt, dass dort in Zukunft etwas weniger Fahrräder abgestellt werden können.

 

Herr Kleene möchte wissen, ob die Größenordnung der Fahrradabstellanlage noch veränderbar sei.

 

Herr Roling erklärt, dass dort aktuell Hoch-/Tiefeinsteller eingebaut seien, wobei man natürlich je qm theoretisch mehr Fahrräder unterstellen könne als bei einem Fahrradbogen. Er erklärt, dass dort maximal 32 Bügel auf der Fläche geplant seien. Wenn man mehr Fahrräder unterbringen möchte, müsse eine andere Abstellart, ähnlich der vorhandenen, eingebaut werden. Herr Roling erklärt, dass die Abstellbügel der derzeitige Standard sei, wie er in der Stadt Rheine verbaut werde.

 

Herr Dr. Vennekötter weist darauf hin, dass, wenn man andere Abstellmöglichkeiten wähle, diese dann nicht mehr förderkonform seien. Diese Art der Abstellmöglichkeit werde durch das Förderprogramm „KONRAD“ vorgeben.

 

Herr Kleene gibt zu bedenken, dass er den Umfang bzw. die Anzahle der Abstellmöglichkeiten als zu knapp bemessen ansehe.

 

Herr Brauer erklärt, dass er gerade an den Antrag Bündnis 90/DIE Grünen für mehr Fahrradabstellplätze in der Innenstadt denke. Er weist darauf hin, dass, wenn der Beschluss so gefasst werde, man die Fahrradabstellplätze in der Innenstadt verringere. Herr Brauer macht deutlich, dass er diesem Beschlussvorschlag so nicht zustimmen werde. Er fragt, ob es noch Alternativmöglichkeiten zur Erweiterung der Stellplätze an dieser Stelle gebe.

 

Herr Grawe gibt zu bedenken, dass man mit einer Aufgabe von Pkw-Stellplätzen eine Möglichkeit hätte, Fahrradabstellfläche zu schaffen, wobei man sich dann die Frage stellen müsse, ob dies politisch so gewollt sei.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass der Verzicht auf drei Bäume die einzige Möglichkeit sei, drei Fahrradbügel mehr zu erhalten. Weiter weist er darauf hin, dass es heute um den Beschluss der Offenlage gehe. Wenn man noch mehr Fahrradabstellplätze erhalten möchte, müsse man dies aus seiner Sicht an anderer Stelle tun.

 

Herr Dr. Konietzko erklärt, dass er Herrn Kleene durchaus zustimmen könne, dass die 32 Bügel in keinster Weise reichen können und man  so auch nicht dem Ruf einer fahrradfreundlichen Stadt gerecht werde. Aus seiner Sicht müsse hierfür eine andere Lösung gefunden werden.

 

Herr Martin Beckmann weist noch einmal darauf hin, dass man hier und jetzt über die Offenlage für die Maßnahme rede. Er würde favorisieren, dass man jetzt für die Offenlage abstimme, wobei sich der Fahrradbeauftragte und auch andere Bürger dann mit der Thematik auseinandersetzen können. Zum nächsten Termin des Bauausschusses, könnten dann die Abwägungen für den Beschluss wieder vorgelegt werden.

 

Herr Kleene erklärt, dass er den Ausführungen von Herrn Beckmann zustimme. Er fragt, ob es vielleicht an der Butter- oder Milchstraße eine Möglichkeit gebe Fahrradständer aufzustellen, was er für den Innenstadtbereich als sehr positiv sehen würde.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass er die Anregung zur Prüfung mitnehme.

 

Herr van Wüllen ist der Meinung, dass gerade die Untersuchung, die Herr Wolters bezüglich Fahrradabstellmöglichkeiten gemacht habe, noch verschiedene Potenziale ermögliche. Diese müssten dann in ihrer Gesamtheit noch einmal diskutiert werden, um sich nicht in Einzelentscheidungen zu verstricken. Er erklärt, dass man noch einmal im Gesamten schauen werde, welche Potenziale noch nicht ausgeschöpft worden seien.

 

 


Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Planungen zur Umgestaltung der Mühlenstraße und Aufstellung überdachter Radabstellanlagen und Serviceeinrichtungen (zwischen Emsstraße und Heiliggeistplatz) zur Kenntnis und beschließt deren Offenlage in den Diensträumen der Technischen Betriebe Rheine AöR im Neuen Rathaus.

 

 

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig