Herr Gausmann hebt die Relevanz der KHW für die Stadt Rheine hervor, die beispielsweise im Rahmen des Programmes „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ein wichtiger Partner der Schulen sei. Es werde hier lediglich ein Betriebskostenzuschuss gewährt, sodass der Beschlussvorschlag zu 1 dementsprechend anzupassen sei.

Weiterhin beteilige sich auch der Kreis Steinfurt an der Förderung des Standortes Rheine.

 

Herr Mollen merkt an, dass sich die Stadt Rheine genau genommen bereits über die Kreisumlage beteilige und nun als einzige Stadt im Kreis Steinfurt Sonderzahlungen leiste, obwohl der Standort der KHW dem gesamten Kreis zugute käme.

 

Herr Ortel moniert die Formulierung des Antrages der KHW. Dieser führe kaum aus, wofür der Betriebskostenzuschuss verwendet würde oder wo Deckungslücken beständen. Weiterhin sei die Drohung der KHW, bei Ablehnung eines Zuschusses den Standort Rheine aufzugeben, inakzeptabel. Ohne die Wichtigkeit der Arbeit der KHW in Rheine zu stellen, werde er dem vorliegenden Antrag in seiner jetzigen Form daher nicht zustimmen.

Weiterhin sollte bedacht werden, dass von einer nicht auf fünf Jahre begrenzten Laufzeit dieses Zuschusses auszugehen sei. Auf die mögliche tatsächliche Laufzeit hochgerechnet, ergebe sich mit diesem Beschluss daher ggfls. der Anstoß für eine nicht unwesentliche finanzielle Verpflichtung.

 

Herr Röder stellt für die Fraktion Die Linke den Antrag, die Angelegenheit an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. Eine Langfristige Übernahme von Finanzierungskosten für eine Kreditaufnahme habe nichts mit einem Betriebskostenzuschuss zu tun und falle daher  nicht in die Zuständigkeit des Schulausschusses. 

 

Herr Gausmann erläutert, dass es sich bei Refinanzierungsmöglichkeiten von Investitionen sehr wohl um Betriebskosten handele, sich der Rat sowie der Haupt- und Finanzausschuss aber auch im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nochmal mit dieser Thematik beschäftigen würden. Der Antrag der Fraktion Die Linke wird daraufhin vom Schulausschuss abgelehnt.

Beschluss:

Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.      Der Schulausschuss gewährt der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf ab dem Haushaltsjahr 2021 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 27.000 €. Der Zuschuss ist zunächst auf fünf Jahr befristet.

2.      Eine Verlängerung des Zeitraums wird in Aussicht gestellt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

13 Ja-Stimmen

2    Gegenstimmen

0    Enthaltungen