Herr van Wüllen erklärt, dass bereits 2018 ein Planentwurf mit einer Wohneinheitenfestsetzung im Ausschuss behandelt wurde. Leider konnten dadurch die Fragestellungen zum Maß der Innenentwicklung in dem Baugebiet nicht gelöst werden, daher strebt die Verwaltung nun ein zweistufiges Verfahren mit frühzeitiger Beteiligung an, um für den Änderungsprozess ein Meinungsbild aus der Bevölkerung einzuholen.

 

Herr Jansen sehe diese Entwicklung kritisch, daher werde er sich enthalten.

 

Beschluss:

 

Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt, dass gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB für den Bebauungsplan Nr. 118, Kennwort: „Gartenstraße“, der Stadt Rheine eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen ist.

 

Die öffentliche Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung soll durch eine ortsübliche Bekanntmachung in der Presse mit anschließender 3-wöchiger Anhörungsgelegenheit im Fachbereich Planen und Bauen/Stadtplanung der Stadt Rheine erfolgen. Während dieser Anhörung ist allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig