Herr van Wüllen stellt die Vergabekriterien für die Konzeptvergabe anhand einer Präsentation vor.

 

Frau Knoop weist darauf hin, dass Rollstuhl- und Barrierefreiheit unterschiedliche Auswirkungen haben. Wohnungen barrierefrei herzustellen sei z. B. kostenintensiver als ein rollstuhlgerechter Ausbau, da diese so hergerichtet werden müssen, dass die betroffenen Personen alleine alles erreichen und bewerkstelligen können. Z.B. muss zwingend ein Aufzug eingebaut sein.

 

Herr Doerenkamp meint, mit der Vorgehensweise wurden beim Hertie Verkauf gute Erfahrungen gesammelt, so dass sich das Verfahren bewährt habe. Durch die Ausschlusskriterien werde transparent dargestellt, in welchem Rahmen sich Investoren bewegen können, und wann ihre Entwürfe nicht mehr ins Verfahren kommen können. Nun sei es wichtig, die Öffentlichkeit im Verfahren zu beteiligen.

 

Herr Bems wirbt dafür, in der Bürgerbeteiligung die Kriterien transparent darzustellen. Seiner Meinung nach sei es sinnvoll, auch Vertreter der Politik im Gremium zu haben.

 

Herr van Wüllen zeigt Bedenken, die Politik schon im Auswahlverfahren mit zu beteiligen und plädiert für eine klare Schnittstelle zwischen fachlicher Bewertung / Empfehlung und politischer Entscheidung.

 

Frau Schauer ergänzt, dass alle eingereichten Entwürfe anhand der Kriterien für die Politik aufbereitet werden und im Ausschuss mit der Bewertung  der Verwaltung zur Entscheidung vorgestellt werden.

 

Frau Völkening meint, solange die Politik auf diesem Wege alle Entwürfe zu sehen bekomme, wäre sie mit dem Vorgehen einverstanden.

 

Frau Schauer sagt zu, dass die Politik alle Entwürfe zur Diskussion vorgelegt bekomme.

 

Herr Bems gibt zu bedenken, dass im Bewertungsgremium allerdings intensiver diskutiert werden könne.

 

Herr Dewenter meint, solange alle Entwürfe vorgestellt werden, sei das vorgeschlagene Vorgehen in Ordnung. Weiter möchte er wissen, wann die Öffentlichkeit beteiligt werde.

 

Frau Schauer antwortet, dass die Öffentlichkeit nach dem Beschluss über einen Aushang informiert werde.

 

Herr Bems kann dem Vorgehen zustimmen, möchte den Prozess aber detailliert abgebildet vorgestellt bekommen.

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt das Vorgehen und die Eckpunkte der Kriterien der Konzeptvergabe für die Fläche im Bereich Lingener Straße / Schotthockstraße.

2.       Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt die Öffentlichkeit zu den Eckpunkten der Kriterien der Konzeptvergabe für die Fläche im Bereich Lingener Straße / Schotthockstraße zu beteiligen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig