Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Gausmann erläutert die Vorlage und beantwortet die Nachfragen des Ausschusses.

Herr Metje, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stellt einen Antrag an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung ob eine Staffelung der Fördersätze pro Stunde nach Größe der Einrichtung erfolgen kann.

Von Frau Reinke / CDU wird der Wunsch zur Prüfung der flexibleren Verteilung der Stundenzahlen in den Einrichtungen vorgebracht.

Der Beschlussvorschlag wird unter Punkt 2 um den Antrag von Herrn Metje ergänzt.  


Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.      Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die neue Förderung „Flexibilisierung der Betreuungszeiten nach § 48 KiBiz“ zu nutzen und den Landeszuschuss von 178.400 € um den gesetzlichen Eigenanteil von 25 % zu erhöhen.

 

2.      Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, die im Verlauf der Vorlage näher beschriebenen Förderbedingungen umzusetzen. Weiterhin wird die Verwaltung mit der Prüfung eine Staffelung der Fördersätze pro Stunde nach Größe der Einrichtung beauftragt.