Herr Hachmann erläutert die Gründe für den Antrag und bittet bei der Prüfung das grundsätzliche Freiparken zu streichen und stattdessen ein kostenfreies Parken für maximal 2 Stunden zu berücksichtigen, um ein Dauerparken zu vermeiden. Eine kostenlose Nutzung des ÖPNV soll nur am Wochenende ermöglicht werden.

 

Herr Grawe mahnt, dass man sich mit dieser Maßnahme nicht von Fördermitteln ausschließe.

 

Herr Dr. Schulte-de Groot teilt mit, dass freies Parken für das zweite Halbjahr ca. 484.000 Euro kosten werde und schnell umzusetzen sei.

Die Vorlaufzeit beim ÖPNV sei deutlich länger. Herr Dr. Schulte-de Groot geht von ca. 3 Monaten aus. Der Einnahmeausfall betrage hierbei ca. 12.000 Euro je Wochenende.

 

Herr Hachmann konkretisiert den Antrag dahingehend, dass nur an verkaufsoffenen Wochenendtagen (samstags und verkaufsoffene Sonntage) der ÖPNV kostenfrei sein soll.

 

Herr Dr. Schulte-de Groot informiert, dass die Berechnungen aufgrund dieser Konkretisierungen aktualisiert werden müssen.

 

Herr Grawe spricht sich aus Klimaschutzgründen dafür aus, dass das kostenfreie Parken auch nur an den verkaufsoffenen Wochenendtagen erfolge.

 

Herr Mau spricht sich unabhängig von dieser Prüfung für einen kostenlosen ÖPNV an den Adventswochenenden aus, so wie er im Vorjahr stattgefunden habe.

 

Herr Wilp erkundigt sich, wann eine Beschlussfassung erfolgen könne.

 

Herr Krümpel teilt mit, dass die Vorstellung der Ergebnisse der Prüfung und die Beschlussfassung in die für August geplante Ratssitzung erfolgen.

 

Herr Hachmann bittet darum, die Testphase zur Ausweitung des ÖPNV nicht im August starten zu lassen, da es zu diesem Zeitpunkt coronabedingt keine validen Daten geben könne.

 

Herr Dr. Lüttmann informiert, dass eine Beschlussfassung zur Aussetzung der Testphase in der heutigen Sitzung nicht erfolgen könne.

 

Herr Ortel bittet darum, dass, sollte die Testphase geschoben werden, frühestens dann die Testphase begonnen werde, wenn die Coronabeschränkungen nicht mehr existieren.

 

Herr Roscher bittet für eine Entscheidung über ein Verschieben der Testphase um Ermittlung der Kosten, die dadurch entstehen würden und was eine Verlängerung der Testphase kosten würde.

 

Herr Hachmann fasst den Prüfauftrag wie folgt zusammen:

1. 2 Stunden kostenfreies Parken in Parkhäusern
1. an allen Wochentagen
2. an verkaufsoffenen Wochenendtagen
2. Kostenlose Nutzung des ÖPNV an verkaufsoffenen Wochenendtagen.

 

Herr Wilp erkundigt sich, wie sich im Vergleich zum Vorjahr die Nutzung des ÖPNV verändert habe.

Herr Dr. Schulte-de Groot antwortet, dass zu Beginn der Pandemie der Rückgang über 90 % gelegen habe.

 

Herr Dr. Lüttmann ruft sodann den Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Bürgermeister der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Rheine GmbH, die Geschäftsführung der Stadtwerke Rheine GmbH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH den Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft der Stadt Rheine mbH anzuweisen,

 

1.      eine verbindliche Auskunft beim Finanzamt Steinfurt zur rechtssicheren Abklärung der im Antrag der CDU-Fraktion vom 25.05.2020 unter Punkt 2. und Punkt 3. beantragten Maßnahmen zu beantragen.

 

2.      Gespräche mit den Eigentümern/Verpächtern der anderen Parkplätze mit dem Ziel, das bis zum 31.12.2020 auch auf deren Parkplätzen keine Entgelte erhoben werden, zu führen.

 

Eine endgültige Entscheidung über die Punkte 2. und 3. des Antrages der CDU-Fraktion erfolgt frühestens nach Vorliegen der verbindlichen Auskunft von der Finanzverwaltung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig