Sitzung: 23.09.2020 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Vorlage: 247/20
Frau Kraft und Herr
Dr. Schubert erläutern anhand einer Präsentation die Fortschreibung für den
Dorenkamp.
Herr Bems bedankt
sich für den Vortrag. Es sei ablesbar, dass durch die Maßnahmen einiges im
Dorenkamp erreicht wurde. Daher sei die Fortschreibung die logische Folge.
Herr Hundrup bedankt
sich und merkt an, dass die Menschen auf dem Dorenkamp die Veränderungen und
Aktionen gut annehmen. Er bedauert, dass die privaten Wohnungsgesellschaften
bei dem Fassadenprogramm noch nicht mitziehen. Herr Hundrup schlägt vor, die
Aktion „Saubermänner“ des Caritas Verbandes im Dorenkamp auch auf andere
Stadtteile auszuweiten. Weiter möchte er wissen, ob die Maßnahmen, die für das
Märchenviertel geplant werden auch im StUK vorgestellt werden. Im Weiteren gibt
Herr Hundrup noch zwei Anregungen für die Fortschreibung.
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Entlang
der Catenhorner Straße sollte die Markierung für die Radfahrer von 1,25 Meter
auf 1,5 Meter verbreitert werden.
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Im
Bereich Pappelstraße / Hauenhorster Straße kurz vor der Bahnunterführung
empfiehlt er eine Geschwindigkeitsbeschränkung einzurichten, um die
Fahrradfahrer besser zu schützen.
Frau Schauer
antwortet zu den Anregungen, dass es sich bei der Catenhorner Straße um eine
Kreisstraße handele und daher der Kreis Steinfurt für den Radweg zuständig
sein. Allerdings werde im Zusammenhang
mit der Entwicklung der Damloup Kaserne einiges in Bewegung kommen und auch
eine Radwegeüberprüfung stattfinden.
Die Anregung
bezüglich der Geschwindigkeitsbeschränkung werde sie an die
Straßenverkehrsbehörde weiter leiten.
Herr Doerenkamp hält
die Aussage aus der Fortschreibung, dass der Dorenkamp 2020 kein
benachteiligter Stadtteil sei, für falsch. Der Dorenkamp sei nach wie vor,
ebenso wie der Schotthock, ein benachteiligter Stadtteil. Für die wesentlichen
Ziele des Dorenkamps,
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Zuzug
junger Familien
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Reduzierung
des Anteils an SGB II Empfängern
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Bessere
Verteilung von Migranten um eine Gettobildung zu vermeiden
wurden keine
erkennbaren Verbesserungen erzielt.
Um diese Ziele zu
erreichen bedarf es einer weiteren großen Anstrengung, daher könne er nicht
nachvollziehen, warum hier keine weiteren Landesmittel beantragt werden sollen,
sondern nur geringe Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt
werden.
Im Vortrag wurde
vorgestellt, dass die Fortschreibung nur noch die Maßnahmen der Folie 2+3
enthalten werde. Daher könne seine Fraktion dem 2. Teil des Beschlusses nicht
zustimmen, da die bisherigen Maßnahmen für den Dorenkamp noch nicht erfüllt
wurden.
Frau Homann-Eckhardt
macht deutlich, dass sie in den letzten Wochen viel Zeit im Dorenkamp verbracht
habe und sich ihre Erfahrungen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern nicht
mit den Aussagen der Gutachter decken. Die Menschen identifizieren sich nicht
mit dem Handlungskonzept. Ihr wurde auch zugetragen, dass sich an der
Fußballwand auf dem Elisabeth Platz eher biertrinkende Erwachsene aufhalten,
als dass Kinder dort spielen. Sie regt an, die Maßnahmen die für das
Märchenviertel geplant seien, gesondert aufzulisten, damit diese gezielt weiter
verfolgt werden können und nicht im großen gesamten Maßnahmenkatalog unter
gehen.
Herr Ortel kann sich
den Aussagen seiner Vorredner anschließen, gibt aber zu bedenken, sollte jetzt
der 2. Teil des Beschlusses abgekoppelt werden, gebe man damit das Signal, Schotthock
gehe vor Dorenkamp. Er bezweifele dass
dies so gewollt sei. Das was auf dem Weg ist, hat einen guten Ansatz und daher
sollte geschaut werden, was unverzichtbar sei und weiter geführt werden müsse.
Daher sollte zumindest der 2. Teil des Beschlusses geändert beschlossen werden.
Frau Schauer erläutert, dass Stadt und Büro sowohl jetzt,
als auch bei der Evaluation eine Bürgerbeteiligung durchgeführt haben. Bei
beiden seien die Menschen sehr zurückhaltend gewesen, es habe wenig Beteiligung
gegeben. Es gab ein paar Anregungen, aber es wurde auch deutlich, dass viel
Zufriedenheit herrscht. Weiter macht sie noch einmal deutlich, dass es sich bei
dem Beschluss heute um Maßnahmen handele und nicht um Ziele. Natürlich behalten
die Ziele weiter Gültigkeit. Frau Schauer stellt klar, dass es nicht überall
Städtebauförderung geben kann. Daher sei es eine politische Entscheidung, für
bestimmte Maßnahmen Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu
stellen. Dieser Möglichkeit wollte die Verwaltung nicht vorgreifen, sondern
habe lediglich auf Grundlage der Bürgerbeteiligung und des Experten Workshops
die Maßnahmen aufbereitet.
Herr Doerenkamp erklärt, ein Ziel war der Zuzug von jungen Familien. Jetzt werde ein Ziel benannt mit Schaffung von altersgerechten Wohnungen in zentraler Lage. Diese beiden Ziele wiedersprechen sich. Würde es heißen, Schaffung von altersgerechten Wohnungen, damit Wohnraum für junge Familien frei werde, das wäre ein sinnvolles Ziel. Ein weiteres Beispiel benennt Herr Doerenkamp mit der Schaffung von attraktivem qualitätsvollem Wohnraum für finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Dies seien Menschen mit Migrationshintergrund und SGBII Empfänger. Der Anteil an SGBII Empfängern sollte im Dorenkamp gesenkt werden. Diese beiden Ziele wiedersprechen sich erneut. Herr Doerenkamp schlägt vor, den Maßnahmenkatalog zu beschließen, unter Beibehaltung der bisherigen Ziele und Benennung weiterer Maßnahmen.
Bei dem Wunsch nach
Verjüngung des Stadtteils, sollte aber auch berücksichtigt werden, dass die
bisherigen Anwohner nicht aus ihrem Stadtteil verdrängt werden, gibt Herr Bems
zu Bedenken. Daher sei die Schaffung von altersgerechten Wohnungen sinnvoll.
Wichtig sei es im Dorenkamp weiter zu kommen, daher könne er dem Vorschlag der
CDU für den geänderten Beschluss folgen.
Herr Hundrup findet
das Festhalten an den bisherigen Zielen wichtig. Er merkt an, dass die
Wohnungen im Zentrum nicht nur altengerecht seien, sondern auch
behindertengerecht und dies betreffe auch jüngere Menschen. Zur Torwand merkt
Herr Hundrup an, dass seine Beobachtung eine andere sei. Natürlich wird dort
auch mal ein Feierabendbier getrunken, aber genauso sind spielende Kinder dort,
aber noch zu wenig. Seiner Meinung nach müsste die Torwand noch mehr
hervorgehoben werden. Abschließend weist Herr Hundrup auf den Feierabend Markt
hin, der wegen Corona auf 2021/2022 verschoben wurde.
Frau Homann Eckhardt
regt an, eine separate Liste für die Maßnahmen im Märchenviertel zu erstellen.
Die Liste mit den Maßnahmen für den Dorenkamp sollte regelmäßig aktualisiert
werden, damit auch festgestellt werden kann, wenn Maßnahmen nicht
funktionieren.
Herr Ortel gibt
abschließend zu Bedenken, je mehr geförderter Wohnungsbau betrieben werde, umso
mehr Menschen aus dem Kreis, der nicht gewollt sei, ziehen in den Stadtteil.
Geänderter Beschluss:
1) Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Fortschreibung
des Integrierten Handlungskonzeptes für die „Soziale Stadt Rheine-Dorenkamp“
zur Kenntnis.
2) Der
Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt die Umsetzung
des Maßnahmenkataloges der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes
für die „Soziale Stadt Rheine-Dorenkamp“, unter Beibehaltung der ursprünglichen
Ziele.
Abstimmungsergebnis: einstimmig