Beratungsergebnis: geändert beschlossen

Frau Kraft und Herr Dr. Schubert erläutern anhand einer Präsentation die Fortschreibung für den Dorenkamp.

 

Herr Bems bedankt sich für den Vortrag. Es sei ablesbar, dass durch die Maßnahmen einiges im Dorenkamp erreicht wurde. Daher sei die Fortschreibung die logische Folge.

 

Herr Hundrup bedankt sich und merkt an, dass die Menschen auf dem Dorenkamp die Veränderungen und Aktionen gut annehmen. Er bedauert, dass die privaten Wohnungsgesellschaften bei dem Fassadenprogramm noch nicht mitziehen. Herr Hundrup schlägt vor, die Aktion „Saubermänner“ des Caritas Verbandes im Dorenkamp auch auf andere Stadtteile auszuweiten. Weiter möchte er wissen, ob die Maßnahmen, die für das Märchenviertel geplant werden auch im StUK vorgestellt werden. Im Weiteren gibt Herr Hundrup noch zwei Anregungen für die Fortschreibung.

-          Entlang der Catenhorner Straße sollte die Markierung für die Radfahrer von 1,25 Meter auf 1,5 Meter verbreitert werden.

-          Im Bereich Pappelstraße / Hauenhorster Straße kurz vor der Bahnunterführung empfiehlt er eine Geschwindigkeitsbeschränkung einzurichten, um die Fahrradfahrer besser zu schützen.

 

Frau Schauer antwortet zu den Anregungen, dass es sich bei der Catenhorner Straße um eine Kreisstraße handele und daher der Kreis Steinfurt für den Radweg zuständig sein. Allerdings werde  im Zusammenhang mit der Entwicklung der Damloup Kaserne einiges in Bewegung kommen und auch eine Radwegeüberprüfung stattfinden.

Die Anregung bezüglich der Geschwindigkeitsbeschränkung werde sie an die Straßenverkehrsbehörde weiter leiten.

 

Herr Doerenkamp hält die Aussage aus der Fortschreibung, dass der Dorenkamp 2020 kein benachteiligter Stadtteil sei, für falsch. Der Dorenkamp sei nach wie vor, ebenso wie der Schotthock, ein benachteiligter Stadtteil. Für die wesentlichen Ziele des Dorenkamps,

-          Zuzug junger Familien

-          Reduzierung des Anteils an SGB II Empfängern

-          Bessere Verteilung von Migranten um eine Gettobildung zu vermeiden

wurden keine erkennbaren Verbesserungen erzielt.

Um diese Ziele zu erreichen bedarf es einer weiteren großen Anstrengung, daher könne er nicht nachvollziehen, warum hier keine weiteren Landesmittel beantragt werden sollen, sondern nur geringe Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden.

Im Vortrag wurde vorgestellt, dass die Fortschreibung nur noch die Maßnahmen der Folie 2+3 enthalten werde. Daher könne seine Fraktion dem 2. Teil des Beschlusses nicht zustimmen, da die bisherigen Maßnahmen für den Dorenkamp noch nicht erfüllt wurden.

 

Frau Homann-Eckhardt macht deutlich, dass sie in den letzten Wochen viel Zeit im Dorenkamp verbracht habe und sich ihre Erfahrungen und Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern nicht mit den Aussagen der Gutachter decken. Die Menschen identifizieren sich nicht mit dem Handlungskonzept. Ihr wurde auch zugetragen, dass sich an der Fußballwand auf dem Elisabeth Platz eher biertrinkende Erwachsene aufhalten, als dass Kinder dort spielen. Sie regt an, die Maßnahmen die für das Märchenviertel geplant seien, gesondert aufzulisten, damit diese gezielt weiter verfolgt werden können und nicht im großen gesamten Maßnahmenkatalog unter gehen.

 

Herr Ortel kann sich den Aussagen seiner Vorredner anschließen, gibt aber zu bedenken, sollte jetzt der 2. Teil des Beschlusses abgekoppelt werden, gebe man damit das Signal, Schotthock gehe vor Dorenkamp.  Er bezweifele dass dies so gewollt sei. Das was auf dem Weg ist, hat einen guten Ansatz und daher sollte geschaut werden, was unverzichtbar sei und weiter geführt werden müsse. Daher sollte zumindest der 2. Teil des Beschlusses geändert beschlossen werden.

 

Frau Schauer erläutert, dass Stadt und Büro sowohl jetzt, als auch bei der Evaluation eine Bürgerbeteiligung durchgeführt haben. Bei beiden seien die Menschen sehr zurückhaltend gewesen, es habe wenig Beteiligung gegeben. Es gab ein paar Anregungen, aber es wurde auch deutlich, dass viel Zufriedenheit herrscht. Weiter macht sie noch einmal deutlich, dass es sich bei dem Beschluss heute um Maßnahmen handele und nicht um Ziele. Natürlich behalten die Ziele weiter Gültigkeit. Frau Schauer stellt klar, dass es nicht überall Städtebauförderung geben kann. Daher sei es eine politische Entscheidung, für bestimmte Maßnahmen Gelder aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dieser Möglichkeit wollte die Verwaltung nicht vorgreifen, sondern habe lediglich auf Grundlage der Bürgerbeteiligung und des Experten Workshops die Maßnahmen aufbereitet.

 

Herr Doerenkamp erklärt, ein Ziel war der Zuzug von jungen Familien. Jetzt werde ein Ziel benannt mit Schaffung von altersgerechten Wohnungen in zentraler Lage. Diese beiden Ziele wiedersprechen sich. Würde es heißen, Schaffung von altersgerechten Wohnungen, damit Wohnraum für junge Familien frei werde, das wäre ein sinnvolles Ziel. Ein weiteres Beispiel benennt Herr Doerenkamp mit der Schaffung von attraktivem qualitätsvollem Wohnraum für finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen. Dies seien Menschen mit Migrationshintergrund und SGBII Empfänger. Der Anteil an SGBII Empfängern sollte im Dorenkamp gesenkt werden. Diese beiden Ziele wiedersprechen sich erneut. Herr Doerenkamp schlägt vor, den Maßnahmenkatalog zu beschließen, unter Beibehaltung der bisherigen Ziele und Benennung weiterer Maßnahmen.

 

 

Bei dem Wunsch nach Verjüngung des Stadtteils, sollte aber auch berücksichtigt werden, dass die bisherigen Anwohner nicht aus ihrem Stadtteil verdrängt werden, gibt Herr Bems zu Bedenken. Daher sei die Schaffung von altersgerechten Wohnungen sinnvoll. Wichtig sei es im Dorenkamp weiter zu kommen, daher könne er dem Vorschlag der CDU für den geänderten Beschluss folgen.

 

Herr Hundrup findet das Festhalten an den bisherigen Zielen wichtig. Er merkt an, dass die Wohnungen im Zentrum nicht nur altengerecht seien, sondern auch behindertengerecht und dies betreffe auch jüngere Menschen. Zur Torwand merkt Herr Hundrup an, dass seine Beobachtung eine andere sei. Natürlich wird dort auch mal ein Feierabendbier getrunken, aber genauso sind spielende Kinder dort, aber noch zu wenig. Seiner Meinung nach müsste die Torwand noch mehr hervorgehoben werden. Abschließend weist Herr Hundrup auf den Feierabend Markt hin, der wegen Corona auf 2021/2022 verschoben wurde.

 

Frau Homann Eckhardt regt an, eine separate Liste für die Maßnahmen im Märchenviertel zu erstellen. Die Liste mit den Maßnahmen für den Dorenkamp sollte regelmäßig aktualisiert werden, damit auch festgestellt werden kann, wenn Maßnahmen nicht funktionieren.

 

Herr Ortel gibt abschließend zu Bedenken, je mehr geförderter Wohnungsbau betrieben werde, umso mehr Menschen aus dem Kreis, der nicht gewollt sei, ziehen in den Stadtteil.

 

 


Geänderter Beschluss:

 

1)     Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz nimmt die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für die „Soziale Stadt Rheine-Dorenkamp“ zur Kenntnis.

 

2)     Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beschließt die Umsetzung des Maßnahmenkataloges der Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes für die „Soziale Stadt Rheine-Dorenkamp“, unter Beibehaltung der ursprünglichen Ziele.

 

 


Abstimmungsergebnis:                  einstimmig