Herr Hermes berichtet bzw. informiert zu folgenden Themen:

 

1. Appell zum kommunalen Wahlrecht für alle Ausländer(innen)

 

Die Initiative des Integrationsrates für einen Appell für ein kommunales Wahlrecht für alle Ausländer wurde vom Rat in seiner Sitzung am 24. Juni 2008 einstimmig (bei zwei Enthaltungen) verabschiedet.

 

Zuvor war die Initiative im Sozialausschuss (Sitzung vom 14. Mai 2008) kontrovers diskutiert worden. Für die folgende Ratssitzung wurde die Verwaltung mit der Beantwortung von Fragen zur Herkunft und Anzahl der von einer Ausweitung des Wahlrechts Betroffenen in Rheine und zu den möglichen Hintergründen der im Appell genannten „erschwerten Bedingungen einer Einbürgerung“ beauftragt.

 

Die Klärung der Fragen ergab, dass in Rheine ca. 850 Nicht-EU-Ausländer, die aufenthaltsrechtlich die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis erfüllen, von der Erweiterung des Wahlrechts profitieren würden. Die angesprochenen Einbürgerungserschwernisse ergeben sich subjektiv z. B. aus dem Zwang zur Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft, fehlendem Sprachzertifikat „B1“ oder den Einbürgerungsgebühren. (Die Antworten der Ausländerbehörde im Wortlaut sind auf der Internetseite des Integrationstates

(www.rheine/kunden/integrationsrat) einsehbar.

 

Nach der Verabschiedung durch den Rat wurde der Appell an den Ministerpräsidenten, den Innenminister, den Integrationsminister und die Vorsitzenden der vier im Landtag NRW vertretenen Fraktionen gesandt.

 

Eine Antwort erfolgte bisher noch nicht.

 

2. KOMM-IN NRW Sachstandsbericht

 

Das hier bereits vorgestellte KOMM-IN-Projekt „Monitoring und Weiterentwicklung eines Konzepts der Jugendarbeit mit Zugewanderten“ ist angelaufen. Die Kerngruppe des Netzwerks hat bereits mehrmals getagt und hat folgenden Fortgang beschlossen:

1.   Durchführung einer Netzwerk-Sitzung (Termin ist am 19. 8. 08). Hier soll das Projekt noch einmal vorgestellt und die am Netzwerk beteiligten ca. 20 Institutionen für eine aktive Mitarbeit gewonnen werden.

2.   Durchführung einer Zukunftskonferenz mit und für jugendliche(n) Zuwanderer (Termin: 27.09.08) Den Ablauf der Zukunftskonferenz zeigt ein Powerpoint-Vortrag. (Die Folien sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).

Die Kerngruppe hofft, dass auch eine Vertreterin des Integrationsrates an dieser Zukunftswerkstatt teilnehmen wird und ruft alle übrigen Mitglieder auf, in ihrem Umfeld (Familie, Vereine, Freundeskreis) junge Menschen im Alter zwischen 16 und 26 für eine Teilnahme an der Zukunftskonferenz zu gewinnen. Einladungskarten gibt es bei den Mitgliedern der Kerngruppe. Eine Anmeldung ist erforderlich!