Herr Gausmann ergänzt zu der Vorlage, dass eine erste Kostenschätzung für die Wiederinbetriebnahme der alten Toilettenanlage bei 55.000 bis 65.000 Euro gelegen habe. Da sich dies nicht rechne, werde auf mobile Sanitär-Einrichtungen zurückgegriffen. Aufgrund der coronabedingten Hygieneanforderungen, seien diese bereits bestellt worden. Was die zwei Klassenräume betrifft, habe es eine Begehung mit allen hier vertretenden Fraktionen gegeben.

 

Herr Ortel erfragt hinsichtlich der entstehenden Kosten nach der beabsichtigten Nutzungsdauer der sanitären Einrichtungen.

 

Herr Gausmann erläutert, dass die Container nicht gemietet, sondern gekauft worden seien. Er rechne damit, dass diese in den nächsten 10 Jahren an verschiedenen Schulen zum Einsatz kommen werden.

 

Frau Stockel merkt entgegen den Ausführungen der Vorlage an, dass die politischen Vertreter/-innen sich bei dem Ortstermin an der Elsa-Brändström-Realschule aufgrund des geringen Besichtigungsumfanges kein wirkliches Bild darüber hätten machen können, ob ein coronagerechter Schulbetrieb in diesem Schulgebäude umsetzbar sei.

 

Herr Gausmann korrigiert die Formulierung in der Vorlage dahingehend, dass diese Einschätzung seitens der Schulleitung und des Schulträgers getroffen worden sei.

 

Herr Gude weist auf die bestehende Corona-Situation hin und auf damit möglicherweise einhergehende, unvorhersehbare und kurzfristige Handlungsbedarfe. Damit die Verwaltung handlungsfähig bleibe, solle die Verwaltung die Möglichkeit haben, kurzfristig auch ohne Beteiligung des Schulausschusses, zu reagieren.

Die Fraktionen begrüßen diesen Vorschlag.

 

Herr Wilp schlägt eine Staffelung der Beteiligung nach Wertgrenzen vor, die Herr Gausmann daraufhin wie folgt skizziert:

 

50 TEUR: Geschäft der laufenden Verwaltung, daher keine politische Beteiligung

50 -100 TEUR: Die beiden Vorsitzenden werden bei der Entscheidungsfindung von der Verwaltung einbezogen, bei politischem Handlungsbedarf auch die schulpolitischen Sprecher. Die Fraktionen erhalten in jedem Fall eine Informationen über die getroffenen Entscheidungen zur Kenntnis. 

100 - 200 TEUR: Die schulpolitischen Sprecher werden miteinbezogen.

Über 200 TEUR: Es wird eine Sondersitzung des Schulausschusses einberufen.

 

Herr Ortel wirbt dafür, diese Wertgrenzen als Orientierungsrahmen zu nutzen und auch bei geringeren Kosten eine politische Beteiligung herbeizuführen, sofern diese im konkreten Fall geboten sei. Ebenso könne eine politische Beteiligung in bestimmten Konstellationen bei Entscheidungen oberhalb der Wertgrenzen auch entfallen.

 

Die Mitglieder des Schulausschusses stimmen diesem Vorgehen zu.

 

Beschluss:

 

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, kurzfristig auf dem Gelände der Elsa-Brändström-Realschule ein mobiles Raumsystem mit integrierten Toiletteneinheiten und 2 Klassenräumen zu errichten.

 

Die Verwaltung wird ermächtigt, ihm Rahmen von den beschriebenen Wertgrenzen für corona-bedingte Aufwendungen, ohne Beteiligung des Ausschusses Entscheidungen zu fällen.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig