Die Ausschussmitglieder beraten die Vorlage. Frau Reinke, CDU merkt an, dass bei der Raumplanung die Bereiche Inklusion / Integration nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Der Beschlussvorschlag wird um den Punkt 4 ergänzt.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss fasst folgende Beschlüsse:

1)      Im Rahmen der Planungsverantwortung nach § 80 SGB VIII werden zum 01.08.2022 eine zusätzliche Gruppenform II und eine zusätzliche Gruppenform III im Planungsgebiet rechts der Ems geschaffen. Dazu wird die Kita Herz-Jesu von 2 auf 4 Gruppen erweitert.

 

2)      Der Träger der Kita Herz-Jesu, die kath. Pfarrgemeinde St. Antonius von Padua, Bevergerner Str. 25 in 48429 Rheine, erhält zur Realisierung des Ersatzbaus bei gleichzeitiger Erweiterung der Kita Herz-Jesu einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1.623.950 €.

 

3)   Der Investitionskostenzuschuss steht unter dem Vorbehalt, dass die Erweiterungsmaßnahme mit Bundes- bzw. Landesmitteln in Höhe von 945.000 Euro gefördert wird und dass bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen der notwendige Eigenanteil der Stadt Rheine bereitgestellt wird.

 

4)      Um den weiteren Bedarf an Betreuungsplätzen im Planungsgebiet rechts der Ems decken zu können, soll für die Vergabe der Trägerschaft der zusätzlichen Kindertageseinrichtung in der Eschendorfer Aue das Trägerauswahlverfahren genutzt werden, welches zuletzt für die neue Kita an der Kollwitzstr. herangezogen wurde.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig