Sitzung: 17.09.2020 Bau- und Mobilitätsausschuss
Bürger 1
Bürger 1 erklärt,
dass er seine drei Fragen bezüglich des Neubaus
der Ein-Feld-Sporthalle für die Paul-Gerhardt-Schule an Frau Schauer
richten möchte. Er erklärt, dass seine Familie unmittelbar in der Nachbarschaft
zu diesem Vorhaben wohne und direkt vom Bau der Sporthalle betroffen sei.
Bürger 1 weist darauf hin, dass sie im morgendlichen Schatten der Sporthalle
wohnen müssen, wenn die Sporthalle dort so gebaut werde.
- Bürger 1 möchte wissen, ob es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung
für die zwei Varianten – Weiternutzung der Sporthalle der
Elsa-Brändström-Schule von den Schülern der Paul-Gerhard-Schule und Neubau
der Ein-Feld-Sporthalle - gebe. Er erklärt, dass die Fenster der
Sporthalle der Elsa-Brändström-Schule erst kürzlich aufwendig saniert
worden seien und dies aus seiner Sicht eine Verschwendung sei, wenn die
Sporthalle nicht weiter genutzt würde. Die Schüler und Kinder aus dem
Bereich Wietesch könnten den großen Schulhof der Paul-Gerhardt-Schule
weiter nutzen, wenn die Sporthalle der Elsa-Brändstörm-Schule weiter
genutzt würde. Außerdem können die Steuerzahler 1,75 Mio. Euro sparen,
wenn die Sporthalle an der Paul-Gerhardt-Schule nicht gebaut würde.
- Bürger 1 fragt, ob eine Tieferlegung der Sporthalle um 3 Meter = 1
Stockwerk in Erwägung gezogen worden sei. Nach seinen Informationen sei
dies von Herrn Dr. Terhechte vorgestellt worden. Aus der Vorlage des
Schulausschusses gehe hervor, dass
alternativ auch eine Verbunkerung der Anlage vorgestellt worden
sei. Dies sei so nicht gewollt. Eine Halle in halber Höhe, die vielleicht
in einer Holz-Glas-Konstruktion
erstellt werde, könnte die Akzeptanz von allen Anwohnern deutlich erhöhen.
- Weiter erklärt Bürger 1, dass die Anwohner nur durch ein
Zufallsgespräch mit Frau Beatrix Meyer erfahren haben, dass in der
Nachbarschaft eine so große Halle gebaut werden soll. Er frage sich, warum
sie hierzu als direkte Nachbarn nicht eingebunden worden seien und ob dies
wenigstens in der Zukunft gemacht werde.
Frau Schauer erklärt
zur Alternative - Nutzung der Sporthalle der Elsa-Brändström-Schule -, dass es
im Rahmen der Vorlage Anfang 2020 relativ detaillierte Aussagen hierzu gegeben
habe. Dort habe es eine Einschätzung der Verwaltung gegeben, dass die Sanierung
der Sporthalle 500.000 €. betragen würde, damit aber die Barrierefreiheit nicht
vollumfänglich hergestellt werden könne. Frau Schauer weist darauf hin, dass es
der Vorschlag der Verwaltung gewesen sei, die Turnhalle stehen zu lassen und
keine Sporthalle am Standort Paul-Gerhardt-Schule zu errichten. Dies sei
politisch anders entschieden worden und der Auftrag, eine Turnhalle zu
planen, sei an die Verwaltung ergangen.
Weiter erklärt Frau
Schauer, dass das Thema Tieferlegung der Turnhalle im Planungsprozess
diskutiert worden sei. Es sei festgestellt worden, dass eine Tieferlegung der
Turnhalle Nachteile für die Unterhaltung und Barrierefreiheit haben würde.
Natürlich habe man sich auch Gedanken gemacht, wie die Wirkung in Bezug auf die
Nachbarschaft sei, wobei man eine Abtreppung für die Nebenräume vorgenommen
habe. Frau Schauer weist darauf hin, dass die Themen Verschattung und
Zumutbarkeit vom Gesetzgeber über das Bau- und Abstandsflächenrecht geregelt
seien.
Zum dritten Punkt
erklärt Frau Schauer, dass die Verwaltung einen ganz klaren politischen Auftrag
erhalten habe und sich an das Planungs- und Baurecht halten müsse. Die
Verwaltung versuche eng mit der Politik zusammen zu arbeiten, wobei es nicht
üblich sei, die Nachbarn mit einzuschalten. Man habe nichts dagegen, dass die
Nachbarn über die Schule informiert worden seien und werden. Sie weist darauf
hin,, dass man das Verfahren offen und transparent halten möchte und auch für die
Beantwortung von Fragen zur Verfügung
stehe.
Bürger 2
Bürger 2 erklärt,
dass es ihm um die Grünfläche an der
Stadthalle, Vorlage – Maßnahmen zur Gestaltung des Bernburgplatzes, gehe.
Bürger 2 möchte wissen, ob die Feuerwehrzufahrt von der Bültstiege zur Ems
kommen werde.
Frau Schauer
antwortet, dass dort eine Feuerwehrzufahrt benötigt werde, da es in dem Bereich
keine adäquate Zufahrt gebe. Man werde versuchen mit dem Architekturbüro eine
gut, verträgliche Lösung für den Bereich, vielleicht mit einer Doppeltnutzung
für Fußgänger und Radfahrer, zu finden.
Bürger 2 möchte
wissen, wieviel Grünfläche schlussendlich nach der Einrichtung der
Feuerwehrzufahrt für den Bernburgplatz noch übrigbleibe. Er finde es, gerade
auch im Hinblick auf den Klimaschutz nicht richtig, wenn in der Stadt Rheine
immer mehr Grünflächen verschwinden.
Frau Schauer
erklärt, dass es eine Forderung der Feuerwehr gewesen sei, dort eine
Feuerwehrzufahrt einzurichten. Sie erklärt, dass auch für sie der Klimaschutz
ein wichtiges Thema sei, es hier aber um die Sicherheit für Menschen, die dort
wohnen und arbeiten, gehe. Weiter weist sie darauf hin, dass man heute über
keinen Entwurfsvorschlag abstimmen werde. Heute gehe es um die Ergebnisse aus
der Bürgerbeteiligung und die Machbarkeitsstudie zum Projekt. Sie gehe davon
aus, dass man am Ende mehr Grün haben werde, da geplant sei, auch Flächen zu
entsiegeln.
Herr van Wüllen
erklärt, dass man gezwungen sei, eine Feuerwehrzufahrt für die Gebäude am Ufer
zu schaffen, da der Brandschutz hierfür sichergestellt werden müsse. Dies sei
in den §§ 4 und 5 der Landesbauordnung geregelt und habe im Grunde nichts mit
der neuen Struktur Bernburgpark zu tun. Man werde versuchen, die Zufahrt so
minimal wie es gehe nach den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten.