I/B/0420

 

Herr Lütkemeier verweist vorerst auf die Vorlage und verliest folgende zusätzliche Information:

 

 

S  t  a  d  t      R  h  e  i  n  e                             Rheine, 19. August 2008

        Die Bürgermeisterin

-                VV K - lt              -

 

 

 

 

 

Erläuterungen zur Haushaltsentwicklung 2008 und 2009

 

Über die zum Stichtag 31.05.2008 berichtete Haushaltsentwicklung hinaus gibt es inzwischen neue Erkenntnisse, die erheblichen Einfluss sowohl auf die Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres 2008 als auch auf die Entwicklung des kommenden Haushaltsjahres 2009 haben. Hierüber möchte ich Sie – ergänzend zur Vorlage Nr. 309/08 – informieren.

 

Haushalt 2008

 

Mit der Vorlage Nr. 254/08 hatte der Fachbereich 2 – Jugend, Familie und Soziales zum Stichtag 31.05.2008 für das Produkt 2101 – Förderung junger Menschen und Familien für das laufende Haushaltsjahr Mehraufwendungen in Höhe von 150 bis 200 T€ prognostiziert.

 

Diese Prognose war, wie erst später festgestellt wurde, zu niedrig. Der Fachbereich 2 hat diese Problematik in der Nr. 338/08 für den Jugendhilfeausschuss aufgearbeitet. Auf diese Vorlage wird verwiesen.

 

Die aktuelle Prognose führt beim Produkt 2101 zu einer Budgetüberschreitung in Höhe von 1,1 Mio. €. Ausschlaggebend dafür sind gravierende Fallzahlsteigerungen im ambulanten Bereich. Hierzu wird auf die Vorlage Nr. 339/08 verwiesen.

 

Inzwischen konnten auch die finanziellen Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ermittelt werden. Danach ist im laufenden Haushaltsjahr beim Produkt 2102 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege von einer Budgetüberschreitung in Höhe von 200 T€ auszugehen.

 

Die vorgenannten Budgetüberschreitungen von insgesamt 1,3 Mio. € können voraussichtlich mit 600 T€ durch Budgetverbesserungen im Fachbereich aufgefangen werden. Dem Restbetrag in Höhe von 700 T€ stehen positive Veränderungen im Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen gegenüber. Der Haushaltsausgleich ist durch die Budgetentwicklung im Fachbereich 2 nicht gefährdet.

 

Haushalt 2009

 

Die Verwaltung bereitet augenblicklich die Eckdaten zum Haushalt 2009 vor. Eine wesentliche Steuerungs- und Einflussgröße für unseren Haushalt stellen die Schlüsselzuweisungen dar. Die erste Proberechnung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) wird voraussichtlich erst Ende dieses Monats vorliegen. Gleichwohl gibt es inzwischen Datengrundlagen, die eine deutliche Korrektur unserer bisherigen Planungsannahmen erkennen lassen.

 

Wie in der heutigen Berichtsvorlage Nr. 309/08 bereits angesprochen, liegt inzwischen ein Eckpunktepapier der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2009 vor. Während die Orientierungsdaten des Landes, die Grundlage für die Finanzplanung 2009 ff waren, für die Schlüsselmasse 2009 noch eine Steigerungsrate von 5,1 % vorsehen, wird der Zuwachs der Schlüsselmasse im Eckpunktepapier nur mit 2,1 % ausgewiesen. Dies führt zu einer deutlichen Verringerung der bisher angenommenen Schlüsselmasse.

 

Am 14. August 2008 sind die vom LDS ermittelten „vorläufigen“ Steuerkraftmesszahlen für die maßgebende Referenzperiode (01.07.2007 bis 30.06.2008) bekanntgegeben worden. Landesweit sind diese im Vergleich zum Vorjahr um 4 % gestiegen. Die Steuerkraftmesszahlen der Stadt Rheine haben sich dem gegenüber erheblich besser entwickelt. Sie haben sich nämlich um 9,7 % gegenüber dem Vorjahr erhöht. Die Veränderungen sind im Wesentlichen durch die Gewerbesteuer bedingt. Wir waren bei unserer bisherigen Kalkulation für die Gewerbesteuer von einem deutlich niedrigeren Aufkommen in der maßgebenden Referenzperiode ausgegangen. Diese Umstände führen für die Stadt Rheine im kommenden Jahr allerdings zu deutlich geringeren Schlüsselzuweisungen. Andererseits führen die höheren Steuererträge zu deutlich besseren Jahresabschlüssen, insbesondere für das Jahr 2007.

 

Die auf dieser Basis durchgeführten vorläufigen Berechnungen der Verwaltung ergeben für 2009 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 26,566 Mio. €. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 2,2 Mio. € und gegenüber der bisherigen Finanzplanung für 2009 ein Minderertrag von 6,5 Mio. €. Diese Werte können erst nach der für Ende August angekündigten ersten Proberechnung des LDS weiter konkretisiert werden. Es wird aber auch dann bei einem deutlichen Rückgang der Schlüsselzuweisungen bleiben!

 

Die eingangs bereits angesprochenen Budgetentwicklungen im Fachbereich 2 erfordern ab dem Haushaltsjahr 2009 eine deutliche Budgetaufstockung und belasten neben der Schlüsselzuweisungsproblematik den Haushalt so erheblich, dass für 2009 ein Haushaltsausgleich voraussichtlich nicht mehr darstellbar ist.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Sonderbereich 9 – Zentrale Finanzleistungen mit dem Stand der Daten vom 31.05.2008 zur Kenntnis.