I/A/3435

 

Herr Kuhlmann verweist auf die Vorlage und schlägt vor, folgenden Passus im Beschluss mit aufzunehmen: „vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung/vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung“.

Darüber hinaus schlägt er vor, beim Punkt 2 des Beschlussvorschlags auch einen persönlichen Vertreter zu bestellen.

 

Für die CDU-Fraktion schlägt Herr Niehues vor, als Vertreter der politischen Gremien Herrn Dewenter und als persönliche Vertreterin Frau Helmes zu entsenden.

 

Als Gegenvorschlag schlägt schlägt Herr Roscher für die SPD-Fraktion vor, Herrn Thum und als Vertreter Herrn Mollen zu entsenden.

 

Frau Dr. Kordfelder lässt sodann über die Beschlussvorschläge getrennt abstimmen. Zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages teilt sie mit, dass sie kein Stimmrecht habe.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat vorbehaltlich der Zustimmung der Landesregierung/vorbehaltlich der kommunalaufsichtlichen Genehmigung folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.     Der Rat der Stadt beschließt die Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Mathias Fachhochschule Rheine GmbH“ (gemeinnützige GmbH) mit einer Stammeinlage von 48.000 €.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

2.   Die Ratsmitglieder beschließen, Herrn Horst Dewenter (persönliche Vertreterin: Frau Marianne Helmes) und die Bürgermeisterin der Stadt Rheine, Frau Dr. Angelika Kordfelder (persönlicher Vertreter: Herr Jan Kuhlmann), als Vertreter der Stadt Rheine in die Gesellschafterversammlung der Mathias Fachhochschule Rheine GmbH zu entsenden.

 

Abstimmungsergebnis:           10   Ja-Stimmen

                                             5     Nein-Stimmen

                                             2     Enthaltungen

 

Augrund des mehrheitlichen Beschlusses zum Punkt 2 lässt Frau Dr. Kordfelder über den Gegenvorschlag der SPD-Fraktion nicht mehr abstimmen.