Herr Dr. Lüttmann erklärt sich zu Ziffer 3 des Beschlussvorschlages für befangen und überträgt Herrn Bonk hierzu die Sitzungsleitung.  

Beschluss:

1.         Der Rat der Stadt Rheine nimmt das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2019 zur Kenntnis.

2.         Der Rat der Stadt Rheine beschließt gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 in der Fassung vom 24.08.2020 sowie die Zuführung des ausgewiesenen Jahresüberschusses in Höhe von 640.445,32 € zur Ausgleichsrücklage.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

 

3.         Die Ratsmitglieder der Stadt Rheine beschließen, dem Bürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2019 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW zu erteilen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig