Herr Ortel erkundigt sich, ob der Abbruch im April oder Oktober 2021 erfolgen werde. Beide Daten wurden genannt.

 

Frau Schauer antwortet, dass die Ausschreibung im April  2021 erfolgen solle und damit eine Verbindlichkeit hergestellt werde. Der tatsächliche Abbruch/Rückbau sei für die Zeit ab Oktober 2021 geplant.

 

Herr Brunsch fragt nach den Folgen, sollte die Stadt für Maßnahme Rathauszentrum keine Förderung erhalten.

 

Frau Schauer teilt hierzu mit, dass hier abzuwägen sei, ob dann ein Provisorium hergestellt werde oder die Maßnahme trotzdem umgesetzt werde. Dies müsste insbesondere hinsichtlich der Entwicklung der Baukosten dann entschieden werden.

 

Herr Ortel fragt, ob durch den Abbruch des Hertie-Gebäudes die Sanierung des Rathauszentrums präjudiziert sei.

 

Frau Schauer informiert, dass zumindest die Fassade erforderlich sei.

 

Herr Brunsch äußert seine Zweifel daran, dass die Entwicklung der Baukosten in den nächsten Jahren das Niveau der Vorjahre erreichen werde. Ferner äußert er Zweifel, dass die Abrisskosten beim Kaufpreis egalisiert werden können. Auch eine Förderung sei nicht garantiert. Er spricht sich daher dafür aus, dass der Abbruch erst nach Erhalt eines Förderbescheides vorgenommen werde.

 

Frau Schauer erläutert die positiven Effekte und die Signalwirkung an alle Beteiligten, die der heutige Beschluss hätte.

 

Herr Krümpel ergänzt, dass ein Großteil der Maßnahme Rathauszentrum bereits im Haushaltsplan veranschlagt sei.

 

Herr Ortel erkundigt sich nach den zeitlichen Abhängigkeiten vom Erhalt eines Förderbescheides und dem Abbruch der Hertie-Immobilie.

 

Frau Schauer antwortet, dass die Förderung vermutlich eine Realisierung innerhalb von drei Jahren vorgebe.

 

Herr Dr. Lüttmann artikuliert die Erwartungshaltung der Bürger, dass an dieser Stelle endlich etwas passieren müsse.

 

Herr Hachmann macht ebenfalls deutlich, dass nach nunmehr mehr als 10 Jahren etwas passieren müsse. Nach den Schulen handele es sich hier um das wichtigste Bauprojekt. Der Investitionsstopp müsse aufgelöst werden. Sollte der Investor das Vorhaben nicht realisieren können, sei die Fläche zumindest frei.

 

Frau Floyd-Wenke möchte wissen, welche Meinung der Investor hierzu habe.

 

Frau Schauer versichert, dass auch dieser Schritt in enger Abstimmung mit dem Investor vorbereitet wurde.

 

Herr Dr. Konietzko wirbt ebenfalls für die Umsetzung. Er zeigt sich optimistisch, dass der Investor mitmachen werde und Fördermittel zugesagt werden. Eine Modernisierung sei zwingend erforderlich.

 

Herr Ortel teilt mit, dass seine Skepsis nicht auf fehlendes Vertrauen beruhe, sondern er davon ausgehe, dass durch einen Beschluss über den Abbruch die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Investor und gegenüber den Miteigentümern geschwächt werde.

 

Herr Dr. Lüttmann zeigt sich zuversichtlich, dass das Gegenteil der Fall sein werde. Man erreiche eine Verbindlichkeit gegenüber den Miteigentümern, behalte Handlungsfreiheit und verbessere auch die Position gegenüber dem Investor.

 

Frau Schauer informiert, dass bis zu Auftragsvergabe noch Zeit sei und die Verträge vorher geschlossen werden sollen.

 

Herr Lunkwitz erkundigt sich, ob ein vorgezogener Abriss förderschädlich sei.

 

Frau Schauer verneint dies.

 

 

  

Beschluss:

 

1.         Der Rat der Stadt Rheine beschließt in Abweichung von den im Informationsmemorandum Bieterverfahren festgelegten Vorgaben, dass der Abbruch / Rückbau der Immobilie ehemals Karstadt / Hertie durch die Stadt Rheine durchgeführt wird.

 

2.         Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die für die Planung und Durchführung eines Abbruchs / Rückbaus der Immobilie ehemals Karstadt / Hertie erforderlichen Finanzmittel im Rahmen der Haushaltsplanberatungen in den Haushalt 2021 einzustellen.

 

3.         Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung, die für einen Abbruch / Rückbau der Immobilie ehemals Karstadt / Hertie erforderlichen Arbeitsschritte einzuleiten und durchzuführen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:              32 Ja-Stimmen

                                                       3 Nein-Stimmen

                                                       2 Stimmenthaltungen