Frau Friedrich erklärt, dass sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/Die Grünen wegen einer zu geringen Beachtung des Klimaschutzes enthalten werde.

 

Herr Heinz-Jürgen Jansen erläutert, dass die Fraktion Die Linke dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde, da eine Nachverdichtung trotz Starkregenereignissen und Hitzesommern nur im Innenstadtbereich vorgesehen sei und nicht in den Außenbereichen.

 

 

Beschluss:

 

II.    Beschluss über die Abwägungsempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz

 

Der Rat der Stadt Rheine nimmt die Beschlüsse des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz zu den Beteiligungen gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und 13 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 BauGB (siehe Anlage 1) billigend zur Kenntnis und beschließt diese. Er nimmt hiermit – zum allein maßgebenden Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses – die vollständige Erfassung, Bewertung und gerechte Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange vor.

 

Abstimmungsergebnis:              37 Ja-Stimmen

                                                       2 Nein-Stimmen

                                                       8 Enthaltungen

 

 

III.   Satzungsbeschluss nebst Begründung

 

Gemäß des § 2 Abs. 1 und des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung sowie der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltenden Fassung

wird der Bebauungsplan Nr. 313, Kennwort: " Am Hang ", der Stadt Rheine als Satzung und die Begründung hierzu beschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis:              37 Ja-Stimmen

                                                       2 Nein-Stimmen

                                                       8 Enthaltungen