Herr Schomaker erklärt für die Mitglieder der UWG, dass sie dem Punkt 2 nicht zustimmen werden, da sie eine Bürgerversammlung befürworten.

 

Herr Brauer lässt über den Beschlussvorschlag einzeln abstimmen:

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Beschluss bleibt unverändert zur Hauptvorlage.

 

Der Bauausschuss beschließt

 

1)      die Verbesserung und Erneuerung der Straßenbeleuchtung für folgendes Projekt einschließlich der Ausführungsbeschreibung.
- Josefstraße von Elter Straße bis Lohorststraße (53014-5745)

2)      als Beteiligungsverfahren gemäß § 8 a Abs. 4 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) werden die Beitragspflichtigen durch ein Schreiben der Bauverwaltung über die Straßenausbaumaßnahme informiert.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                 

 

zu Ziffer 1)                                       einstimmig

zu Ziffer 2)                                       mehrheitlich mit 1 Nein-Stimme