Frau Ehrenberg verweist auf das Schreiben der Euregio Gesamtschule. Dieses ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Ferner verweist Frau Ehrenberg auf ein Schreiben der Euregio Gesamtschule zum Abgleich der Unterrichtsräume. Auch in diesem Schreiben wird dargelegt, dass keine freien Räume zur Verfügung stehen.

 

Frau Ehrenberg verdeutlicht anhand von Folien die Auswirkungen auf die Zügigkeit der Hauptschulen, wenn sich die Zügigkeit an der Gesamtschule erhöht und zeigt die demographische Entwicklung bis zum Jahr 2025 auf, die ein Schülerrückgang von ca. 25 % beinhaltet.

 

Frau Ehrenberg verweist auf die Expertise des Zentrums für angewandte Sozialforschung und Praxiserfahrung GmbH und erklärt, warum die Errichtung einer zweiten Gesamtschule nicht empfohlen werde. Da ein zweiter Standort entsprechend den Vorgaben zur Errichtung von neuen Schulstandorten mindestens vierzügig angelegt sein müsse, würden voraussichtlich mittelfristig – bei deutlich rückläufigen Eintrittszahlen in die Sekundarstufe aufgrund der demografischen Entwicklung - Überkapazitäten geschaffen.

 

Frau Overesch nimmt Bezug auf die Vorlage und erklärt, die CDU-Fraktion lehne die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule für Rheine ab. Die Gründung einer zweiten Gesamtschule würde ggf. die Schließung einer oder mehrerer Hauptschulen bedeuten. Dies widerspreche den in der Vergangenheit einstimmig gefassten Beschlüssen des Schulausschusses über den Ausbau der Hauptschulen in gebundenen Ganztagsschulen.

 

Herr Niehues erklärt, der 6. Zug an der Gesamtschule solle befristet für zwei Jahre eingerichtet werden, da nach diesem Zeitraum ausgewertet werden könne, wie sich die Ganztagshauptschulen sowie die geplanten Ganztagsrealschulen entwickelt hätten.

Außerdem könnten in zwei Jahren erste Aussagen darüber getroffen werden, welche Auswirkungen die angestrebte Verbundlösung in Mesum habe und welche ersten Ergebnisse der Schulversuch im Schulzentrum Dorenkamp (unter Beteiligung der Fürstenberg-Realschule) produziert habe.

Die CDU sei der Meinung, dass sich durch die Ganztagsoffensive des Landes das Anmeldeverhalten an der Gesamtschule ändern könne. Er befürworte für die CDU-Fraktion, dass nach einem Zeitraum von zwei Jahren der Sachstand überprüft werde.

Frau Overesch teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese dem Beschlussvorschlag zustimmen könne.

 

Frau Wunder erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule vom Elternwillen abhängig gemacht werden solle.

 

Herr Mollen bekräftigt die Aussage von Frau Wunder zur unbefristeten Einrichtung eines 6. Zuges und bemerkt, es könne im Beschlussvorschlag der Verwaltung Punkt 2 „Der Schulausschuss lehnt die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule für Rheine ab“, gestrichen werden, weil lt. Schulgesetz eine neue Gesamtschule mindestens vierzügig sein müsse und es unstrittig sei, dass hierfür aufgrund der demografischen Entwicklung die Schülerzahl nicht ausreiche.

 

Frau Wunder führt aus, es gehe aus der Expertise hervor, dass bis 2015 trotz abnehmender Grundschuljahrgängen zunächst weiterhin mit einem deutlichen Überhang an Anmeldungen gerechnet werden könne. Daher befürworte die SPD-Fraktion die unbefristete Einrichtung eines 6. Zuges und lege dem Schulausschuss einen geänderten Beschlussvorschlag mit der Bitte um Abstimmung vor.

 

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden Änderungsantrag:

 

1. Der Schulausschuss nimmt die ergänzende Expertise zur Schulentwicklungsplanung 2006/07 vom 04. August 2008 zu Perspektiven der Gesamtschulenwicklung in der Stadt Rheine zur Kenntnis.
2. Der Schulausschuss beschließt auf der Grundlage der ergänzenden Expertise zur Schulentwicklungsplanung aus 2006/07 die unbefristete Einrichtung eines sechsten Zuges an der Euregio Gesamtschule in Verbindung mit einer Erweiterung des vorhandenen Raumprogramms. Er beauftragt die Verwaltung, die notwendigen schulorganisatorischen Maßnahmen in Absprache mit der Bezirksregierung und der Schulleitung umzusetzen.
3. Der Schulausschuss beantragt, den Ratsbeschluss vom 31.03.1992 zur Begrenzung der 5-Zügigkeit der Euregio Gesamtschule aufzuheben.
4. Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, mit den Schulaufsichtsbehörden die Expertise zu besprechen und zu klären, unter welchen schulrechtlichen Aspekten Handlungsmöglichkeiten bestehen, um den Wunsch der Eltern nach integrierter Schule in der Stadt Rheine gerecht zu werden.

a)   Verbundlösungen von Haupt- und Realschule als Teilintegrationslösung

b)   Möglichkeiten von Schulversuchen zur Durchlässigkeit im bestehenden 3-gliedrigen Schulsystem, vor allem im Hinblick auf Durchlässigkeit nach Aufstufung.

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, jährlich über das Anmeldeverhalten der

     Eltern zu berichten.

 

 

Herr Siegler erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass sie sich den Ausführungen der SPD-Fraktion anschließe. Er empfiehlt ebenfalls, Punkt 2 aus dem Beschlussvorschlag zu streichen und schlägt vor, bereits nach Ablauf eines Jahres darüber zu berichten, ob die Einführung der anderen weiterführenden Rheine Ganztagsschulen zu Veränderungen im Anmeldeverhalten der Eltern bezgl. der Gesamtschule geführt hätten.

 

Herr Eichel merkt an, dass man bei einem Abgleich der Raumkapazitäten für die Euregio Gesamtschule für die Einrichtung eines 6. Zuges berücksichtigen müsse, dass ein Ganztagsbetrieb mehr Räume erfordere als ein Halbtagsbetrieb, weil sich Lehrer und Schüler den ganzen Tag im Gebäude aufhalten würden.

 

Frau Alves Mota erklärt für die FDP-Fraktion, dass sie die Vorlage befürworte und bemerkt, dass unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule nicht in Betracht komme. Eine neue vierzügige Gesamtschule würde zudem den Bestand der Ganztagshauptschulen gefährden. Es sei, wie im Beschlussvorschlag dargelegt, sinnvoll, die Verwaltung zu beauftragen, nach Ablauf von zwei Jahren zu berichten, ob die Einführung von weiterführenden Ganztagsschulen zu Veränderungen im Anmeldeverhalten der Eltern bezgl. der Gesamtschule geführt habe.

 

 

Frau Nagelschmidt lässt über den Änderungsantrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

Frau Wunder beantragt für die SPD-Fraktion, über die in der Beschlussvorlage angegebenen Punkte einzeln abstimmen zu lassen.

 

Frau Nagelschmidt lässt über den Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen

 

Frau Nagelschmidt lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.   Der Schulausschuss nimmt die ergänzende Expertise zur Schulentwicklungsplanung 2006/2007 vom 4. August 2008 zu Perspektiven der Gesamtschulentwicklung in der Stadt Rheine zur Kenntnis.

 

2.   Der Schulausschuss lehnt die Einrichtung einer zweiten Gesamtschule für Rheine ab.

3.   Der Schulausschuss beschließt die Einrichtung eines 6. Zuges an der Euregio Gesamtschule für die Schuljahre 2009/2010 und 2010/2011. Er beauftragt die Verwaltung, die schulorganisatorischen Maßnahmen in Absprache mit der Bezirksregierung und der Schulleitung umzusetzen.

4.   Er beauftragt die Verwaltung mit den Schulaufsichtsbehörden die Expertise zu besprechen und zu klären, unter welchen schulrechtlichen Aspekten Handlungsmöglichkeiten bestehen, um den derzeitigen Anmeldeüberhang zu verringern. Insbesondere sollen unter dem Gesichtspunkt der generell zurückgehenden Schülerzahlen erörtert werden:

a)  Verbundlösungen von Haupt- und Realschule

b)  Möglichkeiten von Schulversuchen zur Durchlässigkeit im bestehenden
     3-gliedrigen Schulsysteme

5.   Die Verwaltung wird beauftragt, nach Ablauf von zwei Jahren zu berichten, ob die Einführung von weiterführenden Ganztagsschulen zu Veränderungen im Anmeldeverhalten der Eltern geführt hat.

 

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

 

Frau Wunder gibt eine persönliche Erklärung ab und führt aus, dass es besser gewesen sei, eine unbefristete Einrichtung eines 6. Zuges zu beschließen.

 

Frau Nagelschmidt zieht gegen 19.00 Uhr den TOP 11, Einwohnerfragestunde, vor.

Die Anfragen, welche sich alle auf die Gesamtschule beziehen, werden in der Sitzung beantwortet.

 

Frau Nagelschmidt unterbricht die Sitzung um 19.15 Uhr.

 

Die Sitzung wird um 19.20 Uhr fortgesetzt.