Frau Friedrich erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werden. Die Ablehnung begründet sie damit, dass die Fraktion mit der Ausgestaltung der vorgenommenen Umwandlung von der gGmbH zum Eigenbetrieb nicht einverstanden sei. 

Beschluss:

 

1.             Der Rat der Stadt Rheine beauftragt den Vertreter der Stadt Rheine in der Gesellschafterversammlung der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, Herrn Bürgermeister Dr. Peter Lüttmann, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gesellschafterversammlung beschließt gem. § 60 Abs. 3 GmbHG die sofortige Auflösung der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH.

 

Die Gesellschafterversammlung bestellt den Geschäftsführer, Herrn Gerrit Musekamp, zum Liquidator der Gesellschaft.

 

2.           Der Rat der Stadt Rheine bestimmt gemäß § 4 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage gGmbH, dass das Vermögen zum Zeitpunkt der Liquidation für die steuerbegünstigten Zwecke der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage zu verwenden ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:              39 Ja-Stimmen

                                                       7 Nein-Stimmen